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Aktuelles
15.11.2016, 20:17 Uhr | TV
Schlechte Bilanz bei den Schlüsselzuweisungen für viele Städte im Kreis Borken
Pressemitteilung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) im Kreis Borken
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU im Kreis Borken (KPV) zeigt sich ernüchtert über die kürzlich von der Landesregierung veröffentlichte neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017).
Kreis Borken - „Der jährliche Kommunalfinanzausgleich kann noch so hohe Rekordzuweisungen NRW-weit haben, die Kommunen im ländlichen Raum werden immer mehr zur Ader gelassen, so KPV-Kreisvorsitzender Thomas Vortkamp. Die Stadt Bocholt erhält mit rund 7 Millionen Euro 37,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Velen mit 854.3392,35 Euro rund 35% und Legden mit 50.996,00 Euro rund 25% weniger. Neun Kommunen im Kreis, nämlich Ahaus, Heek, Heiden, Raesfeld, Reken, Rhede, Schöppingen, Stadtlohn und Südlohn, gehen in diesem Jahr sogar (teilweise erneut) gänzlich leer aus. Borken mit 5.599.346,00 Euro, Gescher mit 2.035.815,00 Euro, Gronau mit 6.299.605,00 Euro (2016: 0,00 Euro), Isselburg mit 2.098.011,00 Euro und Vreden mit1.562.795,13 Euro (2016: 0,00 Euro) dürfen sich über kurzfristige Verbesserungen freuen.
„Durch die Umverteilung im Gemeindefinanzierungsgesetz zu Gunsten finanzschwacher Kommunen, insbesondere in den Ballungsräumen, ist eine enorme finanzielle Schwächung vieler Kommunen im Kreis Borken eingetreten, so Vortkamp. So erhielt die Stadt Bocholt in den Jahren von 2005-2010 unter der schwarz-gelben Landesregierung über 71 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Nach Beginn der rot-grünen Umverteilung erhielt Bocholt zwischen 2012 und 2017 nur noch knapp 46 Millionen Euro - 35,4% weniger. Die Kreisstadt Borken erhielt von 2005-2010 gut 47 Millionen Euro und im Vergleich dazu zwischen 2012 und 2017 nur noch rund 29 Millionen Euro - 38,8 % weniger.
Die KPV ist überzeugt: „Die rot-grüne Umverteilung im sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen macht es nur noch schlimmer. Denn die Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen sind geprägt von einer unterdurchschnittlichen Finanzausstattung und den bundesweit meisten Aufgaben, die die Kommunen erfüllen müssen. Das GFG 2017 wird die Ungerechtigkeiten des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu Lasten des ländlichen Raums und die Unterfinanzierung verfestigen und die Städte weiter in die Steuerhöhungsspirale treiben. Die Folge sind bundesweit höchste Gewerbe- und Grundsteuern in NRW.“ „Davon, dass das GFG 2017 gleichzeitig für weniger Investitionsmöglichkeiten sorgt, wollen wir gar nicht erst anfangen“, so Vortkamp abschließend.