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27.08.2014, 19:58 Uhr | ?, JW
Leserbrief der CDU Ratsfraktion zur Ratssitzung
Mehrheitlich hat der Rat die Beratungen zur Änderung des Bebauungsplans Rottweg (Moschee) von der Tagesordnung gesetzt.

Die Beratungen zu der beabsichtigten Erweiterung der Moschee an der Ridderstraße  in Ahaus sind am Mittwochabend gegen die Stimmen der CDU von der Tagesordnung genommen worden. Der Türkisch-Islamische Kulturverein Ahaus e. V wird sich erneut mindestens 4 Wochen gedulden müssen.

Weil man die Unterlagen angeblich erst einige wenige Tage vor der Ratssitzung erhalten habe, konnte man, so der Vortrag aus der FDP, die Stellungnahmen und Einwände "in der Kürze“ nicht abarbeiten. Diese Begründung ist aus unserer Sicht höchst fadenscheinig. Bereits seit dem 19. August standen die Unterlagen digital zur Verfügung. Ratsmitglieder können darauf zugreifen. Außerdem wurde das Thema zuvor schon mehrfach im Ausschuss und auch im Rat beraten. Dabei haben auch wir als CDU klargestellt, dass wir die Erweiterungen nach wie vor kritisch sehen. 

Klar ist aber auch, dass alle planungsrechtlichen Erfordernisse erfüllt sind. Wenn das so ist, kann man als Antragsteller erwarten, dass der Sachverhalt entschieden wird. Warum den Mitbürgern aus dem Türkisch-Islamischen Kulturverein Ahaus diese Entscheidung durch die SPD, die Grünen, die FDP, die WGW und die UWG verwehrt wird, wird wohl deren Geheimnis bleiben. Die Begründung, es sei nicht genügend Zeit zur Beratung gewesen, kann ja wohl nicht ernst gemeint sein. Vor allem, wenn man FDP-Fraktionschef Reinhard Horst beim Wort nimmt. Denn er selbst sagte ja in derselben Ratssitzung, dass es für ihn kein Problem sei, künftig sogar noch deutlich mehr Entscheidungen als bislang auch in kürzester Zeit abzuarbeiten, zum Beispiel bei Vergabefragen: "Ich bin es in meinem Beruf gewohnt, deutlich mehr als drei, vier Entscheidungen pro Woche zu treffen." Manchmal würde es schon reichen, sich um eine einzige zu kümmern, Herr Horst.













Thomas Vortkamp

Fraktionsvorsitzender CDU Ratsfraktion