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18.12.2015, 22:04 Uhr | Ru
Stellungnahme der CDU Ahaus zur aktuellen Berichterstattung zur Diskothek „ne>t“
 Die CDU hat mit großer Verwunderung die aktuelle Berichterstattung der Münsterland Zeitung (MZ) zur Kenntnis genommen. Die Interpretation des Wortes „Bürgerwille“ scheint in den Redaktionsräumen der MZ ein recht wandelbarer Begriff zu sein, weshalb wir hierzu im Folgenden einige Dinge aus unserer Sicht erläutern und klarstellen möchten:
  1. Auch auf die Gefahr hin, diese Aussage zu oft zu wiederholen: Die CDU steht zu 100% hinter dem generellen Vorhaben der Firma Tobit, am Standort K+K Center eine Diskothek zu eröffnen, auch wenn uns von verschiedenen Seiten und von den anderen Parteien im Ahauser Rat hier andere Aussagen in den Mund gelegt werden. Wir hegen weder einen Groll gegen die Firma Tobit im Allgemeinen oder gegen Herrn Tobias Groten im Speziellen und wer sich abseits allen Geschreis einmal realistisch mit Förderung von Jugendarbeit in Ahaus auseinandersetzt wird schnell merken, dass die CDU hier in den vergangenen Jahren alles andere als „jugendfeindlich“ agiert hat, wie man dieser Tage häufig liest.
  2. Wir haben in den vergangenen Wochen bei jeder Gelegenheit – im Bauausschuss, in zwei Ratssitzungen (soweit uns dies gestattet wurde) und in der Öffentlichkeit – ausführlich auf die unserer Meinung nach problematische Lösung in Bezug auf den geplanten Shuttle-Service zwischen Tobit-Campus und „ne>t „ hingewiesen. Die CDU Fraktion hätte in der letzten Ratssitzung gern die Grundsatzfrage „Diskothek ja oder nein“ getrennt von der Frage des Shuttle-Service diskutiert. Leider wurde uns diese Bitte von den anderen Fraktionen ohne Begründung verwehrt. Herr Löhring von der Fraktion „Die Grünen“ hat es in der letzten Ratssitzung sogar für nötig befunden, eine inhaltliche Diskussion per Geschäftsordnungsantrag gar nicht erst zuzulassen… nicht dass noch etwas auf den Tisch kommt, mit dem man sich ernsthaft beschäftigen müsste.
  3. Es ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar, welche Maßstäbe von der MZ an den so genannten „Bürgerwillen“, also die Meinung zu einem politischen Thema in einem mehr oder wenig großen Teil der Ahauser Bevölkerung angelegt wird. Zu noch nicht lange vergangenen Wahlkampfzeiten wurde vor allem von den Grünen und der WGW dieser „Bürgerwille“ über die gesamte politische Arbeit gestellt - und von der MZ in der Regel sehr wohlwollend aufgenommen. Als es um die Fahrradstraße in Wüllen oder den Bebauungsplan für das Josefsviertel ging, trat die Zeitung mehr als einmal als „Sprachrohr des kleinen Mannes gegen die große böse Politik“ auf. Wenige Monate später ist die MZ jetzt der Auffassung, die Meinung „einiger weniger“ könne keinesfalls Grund genug sein, ein Projekt wie die geplante Diskothek nicht zu ermöglichen. Was sind schon ein paar lärmgeplagte Anwohner gegen die Masse zukünftigen Disko-Besucher? Was kümmern einen die „normalen“ Gewerbetreibenden, die in der Vergangenheit ihre fehlenden Parkplätze teuer ablösen mussten? Zudem scheint die einzige Grundlage für den in diesem Zusammenhang genannten „Bürgerwillen“ die Facebook-Seite des CDU-Stadtverbands zu sein. Wer also online am lautesten grölt hat auf jeden Fall einen größeren Stellenwert als Menschen mit realen Argumenten. Dieser Sinneswandel ist wohl mit „beachtlich“ noch am freundlichsten umschrieben.