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05.07.2016, 16:00 Uhr | MR
Mitteilung der CDU Ahaus zur Berichterstattung „Krach um Klüngel-Vorwurf“ in der MZ am 5. Juli 2016
Pressemittteilung der CDU Ahaus
Über den politischen Stil, den die Grünen in Ahaus im Umgang mit heimischen Unternehmen pflegen, kann sich hier jeder selbst ein Bild machen (Siehe Anlage Bild). Das Landgericht in Münster wird sich der Angelegenheit juristisch annehmen. Da die CDU Ahaus in diesem laufenden Verfahren nicht Beteiligte ist, können wir uns dazu auch nicht äußern.
Mit großer Verwunderung nehmen wir als CDU die von den Grünen und ihrem Rechtsbeistand Peter Mensing konstruierten Vorwürfe rund um die Anmietung von Teilflächen des ehemaligen Volksbanksgebäudes in Wüllen durch die Stadt Ahaus zur Kenntnis.
Ahaus - Die Angelegenheit wurde seinerzeit ausführlich in den Gremien der Stadt Ahaus behandelt. So hat der Rat der Stadt im Dezember 2010 einen Prüfauftrag an die Verwaltung zur Anmietung von Räumlichkeiten für die Andreasschule beschlossen. Diesen Beschluss haben auch die damals anwesenden Ratsmitglieder Dietmar Eisele, Klaus Löhring (beide Grüne) und ihr juristischer Beistand Peter Mensing (damals CDU-Ratsmitglied) mitbeschlossen. Den Protokollauszug finden Sie am Ende (Auszug_Protokoll_Rat).
In der Sitzung des zuständigen Fachausschusses wurde dann im März 2011 das von der Verwaltung vorgestellte Konzept ohne Gegenstimmen als das wirtschaftlichste und beste Konzept beschlossen. Den Protokollauszug finden Sie ebenfalls am Ende (Auszug_Protokoll_Schulausschuss).
„Dass in diesem Zusammenhang gleich die gesamte Ahauser Stadtverwaltung durch die Grünen unter Generalverdacht gestellt wird, ist für uns in keiner Weise hinnehmbar“, so Michael Räckers, Vorsitzender der CDU Ahaus. Räckers betonte, dass die CDU in der heutigen Ratssitzung die schnellstmögliche Aufklärung fordern wird. „Da ist die Politik und die Verwaltungsleitung bei den beteiligten Mitarbeitern und den Vertragspartnern in der Pflicht.“, so Räckers.
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