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24.07.2016, 13:50 Uhr | TV
CDU Fraktion beantragt sofortige Sondersitzung des Rates
Ahaus darf bezüglich der Einlagerung von Brennelementen nicht erneut zum Spielball der Bundes- und Landespolitik werden
Die CDU Fraktion ist nicht nur überrascht, sondern auch verärgert über die Genehmigung zur Einlagerung des Atommülls aus Jülich in das Zwischenlager Ahaus. Erneut wird über die Köpfe von Verwaltung, Rat und Bürgerschaft eine Genehmigung erteilt. Niemand in Ahaus wurde vorab über die Genehmigungsentscheidung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) informiert. Das hat überhaupt nichts mit Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu tun, das ist für uns absolut nicht hinnehmbar!
Ahaus - Dass die Genehmigung in der politischen Sommerpause und den Sommerferien erteilt wird, würden wir gerne unkommentiert lassen. Der Stil ist aber so schlecht, dass wir dies nicht einfach so stehen lassen können.
„Es vermittelt uns den Eindruck, dass es niemand in Berlin oder Düsseldorf ernsthaft in Erwägung gezogen hat, uns in Ahaus über die nächsten Schritte zu informieren!“, so Fraktionsvorsitzender Vortkamp in einer ersten Stellungnahme.
In Ahaus haben wir immer darauf vertraut, dass alle Optionen, die sich für die Lagerung der 152 Castorbehälter aus Jülich bieten, ergebnisoffen geprüft werden. Zum einen der Bau eines Zwischenlagers in Jülich, zum anderen der Transport in die USA und auch die Lagerung in Ahaus.
Die CDU Ahaus hat immer deutlich gemacht, dass klare Präferenz die - aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen mögliche - Lagerung in den USA sein muss. Dies scheint aber nach der Genehmigung des BfS zur Lagerung in Ahaus in weite Ferne gerückt. Darüber hinaus hat die CDU Ahaus sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Lagerung der Castoren in Jülich nicht von Imagegründen des dortigen Standortes abhängig gemacht werden darf.
Viele Fragen stehen nun im Raum und die CDU Fraktion verlangt Aufklärung und sofortiges Handeln von Verwaltung und Politik, damit Informationsrechte des Rates, sowie das Recht der Ahauser Bürgerinnen und Bürger auf Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen des Betreibers nicht mit Füßen getreten werden. "Wir erwarten, dass die Bürgermeisterin dieses Vorgehen ebenfalls kritisiert und für Transparenz und Sicherheit sorgt", so Vortkamp.
Aus diesem Grund beantragt die CDU Fraktion eine sofortige Sondersitzung des Rates der Stadt Ahaus und hat in ihrem Antrag die Bürgermeisterin gebeten, je einen Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz und einen Vertreter der GNS zu dieser Sitzung einzuladen, um hier Aufklärung aus erster Hand zu bekommen.