Aktuelles

25.07.2016, 16:36 Uhr | TV
Antrag auf eine Sondersitzung des Rates der Stadt Ahaus
hier: Genemigungsentscheidung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS)
Der Antrag auf Sondersitzung wurde heute übersendet, lesen Sie hier den Wortlaut des Antrags.

Aktualisierung: Dank des Hinweises von Herrn Liebermann haben wir unseren Antrag erweitert!

Bezug nehmend auf den Leserbrief des Herrn Liebermann möchten wir unseren Antrag erweitern und die Bürgermeisterin bitten, einen Verantwortlichen aus Jülich ebenfalls einzuladen.

Herzliche Grüße
Thomas Vortkamp
Fraktionsvorsitzender

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

mit diesem Schreiben möchten wir Sie bitten zeitnah eine Sondersitzung des Rates zu terminieren.  

Die CDU Fraktion ist nicht nur überrascht, sondern auch verärgert über die Genehmigung zur Einlagerung des Atommülls aus Jülich in das Zwischenlager Ahaus. Erneut wurde über die Köpfe von Verwaltung, Rat und Bürgerschaft eine Genehmigung erteilt. Niemand in Ahaus wurde vorab über die Genehmigungsentscheidung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) informiert.

Dass die Genehmigung in der politischen Sommerpause und den Sommerferien erteilt wird, halten wir schlicht für ganz schlechten Stil. Es vermittelt den Eindruck, dass diese Entscheidung von den Ahauser Bürgerinnen und Bürgern möglichst geräuschlos hingenommen werden sollte.

Die CDU Fraktion hat immer darauf vertraut, dass alle Optionen, die sich für die Lagerung der 152 Castorbehälter aus Jülich bieten, ergebnisoffen geprüft werden. Zum einen der Bau eines Zwischenlagers in Jülich, zum anderen der Transport in die USA und auch die Lagerung in Ahaus.
Klare Präferenz ist für uns die - aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen mögliche - Lagerung in den USA. Dies scheint aber nach der Genehmigung des BfS zur Lagerung in Ahaus in weite Ferne gerückt. Wir haben ebenfalls immer deutlich darauf hingewiesen, dass die Lagerung der Castoren in Jülich nicht von Imagegründen des dortigen Standortes abhängig gemacht werden darf. Viele Fragen stehen nun im Raum und der Rat sollte gemeinsam seine Informationsrechte einfordern.

Vor allem stellt sich die Frage, wie wahrscheinlich ist die ergebnisoffene Prüfung der weiteren Optionen vor dem Hintergrund einer bereits erteilten Lagergenehmigung in Ahaus?
Wie ist denn überhaupt der Stand der Dinge bei den weiteren Optionen?

Aus diesem Grund beantragt die CDU Fraktion eine Sondersitzung des Rates der Stadt Ahaus. Wir möchten Sie, Frau Bürgermeisterin Voß, bitten zu dieser Sitzung je einen Sprecher des BfS und der GNS einzuladen. Nur so haben wir die Möglichkeit durch konkrete Nachfragen Informationen aus erster Hand zu bekommen.
 
Mit freundlichen Grüßen

Thomas Vortkamp
Fraktionsvorsitzender