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23.08.2016, 14:21 Uhr | MR | MR
Fragenkatalog der CDU Ahaus zu den Vorwürfen von Bündnis90/Die Grünen bezogen auf die Anmietung des ehemaligen Volksbank-Gebäudes im Ortsteil Wüllen
Antrag zur Ratssitzung am 30. August 2016
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Voß,

vor der Ratssitzung am 5. Juli 2016 haben Bündnis90/Die Grünen über die Presse schwere Vorwürfe gegen die Verwaltung erhoben und diese unter Generalverdacht gestellt. Bereits in der Ratssitzung im Juli haben wir uns für eine vollständige Aufklärung des Sachverhaltes eingesetzt und fordern dies nach wie vor ein. Uns ist sehr daran gelegen, dass alle Aspekte in dieser Sache umfassend dargestellt und berichtet werden.
Ahaus - Wir bitten Sie, die folgenden Fragen auch vor dem Hintergrund zu beantworten, dass der Rat in seiner Sitzung am 15.12.2010 einstimmig beschlossen hat, die vorübergehende Anmietung von Räumlichkeiten in der Umgebung der Andreasschule zu prüfen und der Schul- und Kulturausschuss in 2011 ebenfalls einstimmig (bei vier Enthaltungen) die Anmietung der Volksbank-Räumlichkeiten zustimmend zur Kenntnis genommen hat.

Miete vs. Kauf der Räumlichkeiten der ehemaligen Volksbank Wüllen durch die Stadt Ahaus
  • Ist der von Herrn Eisele in der Münsterland Zeitung genannte Schaden in Höhe von 100.000 Euro für die Verwaltung nachvollziehbar?
  • Wie teuer wäre der Kauf der Räumlichkeiten bei einer Vollkostenrechnung unter Berücksichtigung des lediglich vorübergehenden Bedarfs geworden?
  • Gab es seinerzeit andere als nur finanzielle Gründe, warum von der Kaufoption Abstand genommen wurde bzw. die dagegensprachen, diese Option weiter zu prüfen?
  • Wurde über die Anmietung im Verwaltungsvorstand beraten? Welche Überlegungen und Abwägungen wurden in diesem Rahmen diskutiert?
  • Was zahlt die Stadt heute an Miete für die Räumlichkeiten?
  • Wie hat man sich auf den Mietzins verständigt? Ist er ortsüblich? Sind Anpassungen vorgesehen?
  • Wurde der Vorgang geprüft? Zum Beispiel von der GPA oder Rechnungsprüfern? Wie waren die Ergebnisse?
  • Zu welcher Einschätzung kommt diesbezüglich der prüfende Anwalt?

Aufstellung von Pavillons vs. Miete des Volksbank-Gebäude
  • Wäre die Pavillon-Lösung vom Platzangebot auf dem Schulhof umsetzbar und akzeptabel gewesen? Falls dies nicht umsetzbar war, wie und wo wurde dies kommuniziert bzw. dokumentiert und in der Abwägung berücksichtigt?
  • Zu welchem Ergebnis kommt die abschließende Vergleichsrechnung?
  • Was war seinerzeit politischer Wille? Welche Vorgaben zu den möglichen Alternativen gab es von Seiten der Politik?

Vorgehen von Bündnis90/Die Grünen
  • Bereits 2011 haben sich Bündnis90/Die Grünen mit dem Sachverhalt beschäftigt. Ihre Fragen wurden (per E-Mail, telefonisch und in der Ratssitzung am 14.04.2011) beantwortet. Welche Antworten und Ausführungen wurden auf Anfrage seinerzeit gegeben? Welche aktuell diskutierten Sachverhalte waren seinerzeit bereits bekannt bzw. welche Aspekte sind jetzt erst in der Debatte im Jahr 2016 hinzugekommen?
  • Wer hat wann Akteneinsicht bezüglich dieses Sachverhaltes genommen?

Dorfentwicklungskonzept für den Ortsteil Wüllen
  • Der Anwalt von Bündnis90/Die Grünen, Herr Mensing, war seinerzeit Mitglied des Rats der Stadt Ahaus, sein Wahlbezirk lag in Wüllen. Welche Rolle hat er beim Dorfentwicklungskonzept eingenommen? War er zur damaligen Zeit in der Maßnahme „Nach-/Weiternutzung der Volksbank-Räumlichkeiten“ aktiv involviert?
  • An welchen politischen Beschlüssen war er als Rats- und Ausschussmitglied direkt beteiligt?

Aktivitäten der Stadt
  • Warum wurde der Sachverhalt nicht schon Ende Februar 2016, nach Veröffentlichung des „Koffer-Bildes“ auf der Facebook-Seite von Bündnis90/Die Grünen untersucht? Der Vorwurf der Klüngelei war im Verwaltungsvorstand bekannt und wurde nach unserer Kenntnis dort auch diskutiert. Was war das Ergebnis der Besprechung im Verwaltungsvorstand zu der Zeit, welche (neuen?) Erkenntnisse führten dann dazu, dass im Juni/Juli 2016 schließlich doch aktiv untersucht wurde, wenn im Februar kein Handlungsbedarf gesehen wurde?
  • Warum wurde der 1. Beigeordnete, Herr Althoff, mit der Klärung des Sachverhaltes beauftragt? Er war als Verwaltungsvorstand seinerzeit in die Vorgänge eingebunden und ist im Verwaltungsvorstand als Hausjurist und Kämmerer für die hier maßgeblichen Fragen in rechtlicher und finanzieller Hinsicht zuständig.
  • Das Schreiben von Bündnis90/Die Grünen datiert vom 25.06.2016 (Do.). Bereits am 29.06.2016 (Mo.) hat der Rechtsanwalt die Akten eingesehen? Warum ging das so schnell?
  • Nach welche Kriterien wurde der Anwalt, der den Sachverhalt nun geprüft hat, ausgesucht? War er bekannt bzw. vorher schon für die Stadt tätig? Falls ja, in welchen Themen-bereichen/Sachverhalten?
  • Wann lag das Ergebnis der Prüfung (erstellt am 01.07.2016) vor? Warum wurden im Interview (MZ 05.07.2016) noch keine Aussagen zum Ergebnis der Prüfung gemacht?
  • Warum wurde die Pressemitteilung erst nach Veröffentlichung in der MZ auf der Homepage der Stadt veröffentlicht?
  • Frau Bürgermeisterin, in Ihrem Schreiben an Bündnis90/Die Grünen verwenden Sie die Begriffe „Strohfrau“ und „Geschmäckle“. Damit unterstellen Sie der damaligen Verwaltung und Ihrem Stellvertreter, dem 1. Beigeordneten, unsauberes Verhalten. Bitte nehmen Sie hierzu klärend Stellung!
  • Bündnis90/Die Grünen kündigen die Prüfung weiterer Vorgänge an und haben sogar einen Klüngel-Stammtisch veranstaltet. Leider bleiben sie dabei bisher nebulös und stellen Verwaltung und Politik weiterhin unter einen Generalverdacht. Liegen bereits konkrete Anfragen bzw. Prüfaufträge diesbezüglich vor? Falls nicht: Fordern Sie bitte im Sinne des Schutzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus Bündnis90/Die Grünen auf, "Ross und Reiter" zu benennen.
Freundliche Grüße
Markus Reehuis