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24.01.2017, 20:56 Uhr | TV
Sperrvermerk für Haushalt bis ein Konzept für Investitionen im Bereich Feuerwehr vorliegt
Gemeinsamer Antrag von CDU und FDP Fraktion für den Haupt- und Finanzausschuss
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Voß,
gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP bitten wir Sie, folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.02.2017 aufzunehmen.

Beschlussvorschlag
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die im Haushaltsentwurf 2017 veranschlagten Planungs- und Investitionskosten für die Feuer- und Rettungswache, die Feuerwache Nord sowie die Feuerwehrgerätehäuser in Ottenstein und Wüllen mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Ahaus - Der Sperrvermerk soll erst aufgehoben werden, wenn dem Rat ein Konzept inklusive Zeitplan für die Investitionen im Bereich der Feuerwehr vorgelegt wird, welches vom Rat zur Kenntnis genommen werden kann. Das vorzulegende Konzept muss neben der Investitionsplanung ebenfalls eine Stellen- und Personalplanung für die zukünftige Entwicklung der Feuerwehr, insbesondere im Hinblick auf die Überlegungen zur Einrichtung eines eigenen Fachbereichs umfassen. Wichtig sind auch die Planungen zur Jugendfeuerwehr, ein wesentlicher Bestandteil der Nachwuchsförderung. Darüber hinaus sollen sämtliche Investitionsplanungen in die mittelfristige Finanzplanung des städtischen Haushalts eingestellt werden. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass es sich hierbei um Schätz-, Vergleichs- oder Annäherungswerte handelt.

Begründung
Bereits seit Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplanes im April 2016 erwartet der Rat eine Gesamtplanung für die Investitionen im Bereich der Feuerwehr. Trotz mehrfacher Nachfragen aus den Reihen aller Fraktionen wurde bislang kein Konzept für die Umsetzung des Plans vorgelegt. Es ist lediglich bei Ankündigungen geblieben.
Das Investitionsvolumen ist nicht unerheblich und die Feuerwehr ist fest mit dem Ehrenamt der freiwilligen Feuerwehrleute verbunden. Beides bedarf aus unserer Sicht einer verlässlichen Planung. Der Rat und die Bevölkerungen haben einen Anspruch darauf, bei einer solch wichtigen, für Ahaus zentralen Thematik wie dem Brandschutz klare Aussagen und Konzepte zu erhalten, wann und wie welche Maßnahmen auf uns zukommen. Hierzu gehört an dieser Stelle nicht nur die Investitionsplanung bezogen auf Gebäude, Materialausstattung und weiterer Dinge. Auch die immer wieder sich verändernde Personalplanung und das Stellenkorsett ist für weitere Überlegungen und Planungen essentieller Bestandteil, der nicht unerhebliche Auswirkungen, letztlich auch finanzieller Natur, haben.
Ohne die Einstellung der Mittel in die mittelfristige Finanzplanung ist es aus unserer Sicht nicht möglich, auf Basis des städtischen Haushalts seriös zu steuern. Die Aussagekraft insb. der mittelfristigen Finanzplanung ist gegenstandslos und wird vollkommen verwässert.

Freundliche Grüße
Thomas Vortkamp
Reinhard Horst

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