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22.11.2006, 12:08 Uhr
CDU-Landtagsabgeordneter Bernhard Tenhumberg: Korrekturen beim NRW-Haushaltsentwurf 2007: Weiterbildung wird stärker gefördert
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben sich jetzt über Korrekturen am Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2007 geeinigt. Besonders die Weiterbildungsträgerkönnen sich über zusätzliche Mittel freuen. "Wir haben die Beratungen über den Landeshaushalt 2007 mit äußerster Sensibilität geführt.
Bernhard Tenhumberg MdL aus Vreden
Klar war bei diesen Beratungen, dass alles, was an einer Stelle an Mehrausgaben erfolgt, seriös gegenfinanziert werden muss. Trotz der geringen finanziellen Handlungsspielräume ist es uns gelungen, Akzente zu setzen, die wir finanziell besonders stärken wollen", erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg.

Die umfangreichste Veränderung betrifft den Etat für die Weiterbildung, wo eine deutliche Ergebnisverbesserung erreicht wurde. In einem großen Kraftakt konnte die Landesförderung nach dem Weiterbildungsgesetz um 10 Millionen Euro erhöht werden. Hinzu kommen zusätzlich noch 12 Millionen Euro aus EU-Fördermitteln (ESF). Bernhard Tenhumberg: "Insgesamt stehen somit für die Weiterbildung im nächsten Jahr rund 100 Millionen zur Verfügung. Entgegen den ursprünglich vorgesehenen Kürzungen sind dies in der Summe nun rund 4 Millionen mehr als in 2006. Um Bedenken der Weiterbildungsträger entgegenzukommen, soll im Haushaltsvollzug besonders darauf geachtet werden, dass auch die kleineren Einrichtungen die ESF-Mittel abrufen können." Mit den zusätzlich bereitgestellten Mitteln werden im Bereich der Weiterbildung mehrere Schwerpunkte gesetzt. Die Mittel sollen für Sprachförderung, Benachteiligtenprogramme, die Bekämpfung und Vermeidung von Arbeitslosigkeit, berufliche und politische Bildung sowie Wertebildung verwendet werden.

Eine weitere deutliche Erhöhung der Mittel haben die Fraktionen für die Stiftung Wohlfahrtspflege durchgesetzt. Der Ansatz in Höhe von rund 20 Millionen Euro wird um 6,5 Millionen Euro erhöht, um die Lebenssituation behinderter und alter Menschen sowie benachteiligter Kinder nachhaltig zu verbessern. Mit 300.000 Euro wird ein neuer Posten in der Kinder- und Jugendhilfe für den "Aktionsplan Politik für Kinder" geschaffen. Er soll dazu dienen, die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen weiter auszubauen. Um effiziente Strategien zur Reduzierung des Feinstaubs zu entwickeln, wird dieser Posten um 300.000 Euro erhöht. Mit diesem Geld sollen Forschungen auf dem Gebiet der Entstehung und Wirkung des gesundheitsgefährdenden Schadstoffs gefördert werden.

Die Veränderungen der Koalitionsfraktionen beinhalten insgesamt Mehrausgaben in Höhe von rund 20 Millionen Euro. Diese sind gedeckt durch die aufgrund der Ausgabendisziplin mögliche Reduzierung der Zinsausgaben und der Personalausgaben in Höhe von insgesamt rund 15 Millionen Euro. Hinzu kommen Mehreinnahmen aus Abführungen der Landesbetriebe in Höhe von 1,6 Millionen Euro sowie weitere Ausgabenkürzungen.

Auf dem harten und steinigen Weg der Haushaltkonsolidierung ist die schwarz-gelbe Koalition innerhalb von 18 Monaten zügig vorangekommen. Aufgrund der positiven Steuermehreinnahmen und der Ausgabendisziplin der Regierungskoalition wird das ursprünglich für 2010 gesetzte Ziel eines Haushalts, der wieder die Kreditverfassungsgrenze einhält, bereits im kommenden Jahr realisiert. "Das ermutigt uns, die Sanierung der Landesfinanzen umso konsequenter fortzusetzen, um unseren Kindern und Enkelkindern künftig wieder eigene Handlungsspielräume zu geben. Die Sanierung der Landesfinanzen ist für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit. Und genau deshalb halten wir Kurs", betonte Bernhard Tenhumberg.