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06.07.2007, 08:23 Uhr
Jens Spahn MdB zur Veröffentlichung der Tätigkeiten und Einkünfte
Das Bundesverfassungsgericht hat am 4.07.2007 eine Entscheidung zu den Verhaltensregeln von Bundestages-abgeordneten getroffen. Nach dem Urteil hat der Präsident des Deutschen Bundestages nun die ihm angezeigten Angaben der Abgeordneten über Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat nach Maßgabe der Verhaltensregeln veröffentlicht.
Jens Spahn - MItglied des Deutschen Bundestages
Kreis Borken/Berlin - Diese Angaben werden im Amtlichen Handbuch und auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Es werden neben den Tätigkeiten die Einkünfte in drei Einkommensstufen ausgewiesen. Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1000 bis 3500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und die Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro.

Regelmäßige monatliche Einkünfte werden als solche gekennzeichnet. Werden innerhalb eines Kalenderjahres unregelmäßige Einkünfte zu einer Tätigkeit angezeigt, wird die Jahressumme gebildet und die Einkommensstufe mit der Jahreszahl veröffentlicht.

Zu den Veröffentlichungen der Einkünfte erklärt Jens Spahn: „Meine monatliche Einkünfte aus Tätigkeiten neben dem Mandat, u.a. als Mitglied des Stadtrates meiner Heimatstadt Ahaus, liegen unter 1.000 €. Deshalb erfolgt keine Eingruppierung in eine der Einkommensstufen.“