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30.01.2006, 19:31 Uhr
Johannes Röring MdB äußert sich zu den zu erwartenden Problemen bei der Verfügbarkeit von Saisonarbeitskräften
Angesichts der zu erwartenden Probleme bei der Vermittlung von deutschen Arbeitskräften in die Saisonarbeit nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages der großen Koalition, fordert der Vredener CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Röring, dass „der Beschluss der Bundesregierung zur Zahl der ab diesem Jahr in landwirtschaftlichen Betrieben einsetzbaren ausländischen Saisonarbeitskräfte überdacht werden muss, sobald sich herausstellt, dass vom heimischen Arbeitsmarkt nicht genügend Arbeitskräfte rekrutiert werden können.
Johannes Röring MdB
Borken - Ansonsten ist zu befürchten, dass es aufgrund dieser Regelung zu Behinderungen bei der Ernte von Gemüse, Obst oder Wein kommen wird. Damit wären auch Dauerarbeitsplätze heimischer Arbeitnehmer in Gefahr". Er empfiehlt daher den betroffenen Betrieben sich frühzeitig mit den ortsansässigen Arbeitsagenturen in Verbindung zu setzen und ihren Bedarf anzumelden. „Sollte es zu verstärkten Meldungen über Probleme bei der Bereitstellung von Saisonarbeitskräften kommen, wird die CDU/CSU-Fraktion auf das Arbeitsministerium zugehen und sich in Anbetracht der Situation nochmals für eine Korrektur der Maßnahme einsetzen" betonte Johannes Röring MdB. Denn ohne ein Entgegenkommen in der Frage der Begrenzung ausländischer Saisonarbeitskräfte seien Verluste in den Betrieben des Sonderkulturanbaus unvermeidbar.



Doch nicht nur die Eckpunkteregelung macht den Landwirten zu schaffen. Ab diesem Jahr sind die Landwirte bei der Beschäftigung ausländischer Saisonarbeitskräfte durch die Auswirkungen des EU-Beitritts insbesondere Polens mit einem zusätzlichen Aufwand hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten gegenüber dem polnischen Sozialversicherungsträger belastet. Daneben führt die Beitragspflicht zur polnischen Sozialversicherung zu einer enormen zusätzlichen finanziellen Belastung.



Um eine weitere finanzielle Belastung der Branche zu verhindern, wird in der kommenden Woche der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Peter Paziorek, nach Polen reisen um mit dem dort zuständigen Minister diese Thematik zu diskutieren. „ Die Rot-Grüne Bundesregierung hat in den letzten Jahren die Chance verpasst, den deutschen Landwirten eine Planungssicherheit zu verschaffen und mit Polen entsprechende Abkommen zu schließen. Wir werden jetzt mit allen noch zur Verfügung stehenden Mitteln dafür eintreten, dass der deutschen Landwirtschaft keine weiteren finanziellen Belastungen zugemutet werden und die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet bleibt", erklärte Johannes Röring MdB.



„Den Landwirten muss jetzt schnellstmöglich Planungssicherheit gegeben werden, damit die kommende Ernte nicht gefährdet wird."



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