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14.09.2005, 23:14 Uhr
Geheime Streichliste: SPD bereitet neuen Wahlbetrug vor

„Die Wahrheit vor der Wahl – das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
Laut Presseberichten wird im Finanzministerium von Hans Eichel eine Giftliste mit Kürzungen und Einsparungen in Höhe von 30 Mrd. Euro vorbereitet. Basis sind die SPD-Steuererhöhungsvorschläge von Oktober 2002.

Im „Tagesspiegel“ ließ Eichel versehentlich die Katze aus dem Sack: „Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch.“ (7. 9. 2005). Die geheime Giftliste der SPD trifft vor allem Familien, Rentner, Studenten und Geringverdiener:



Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, z. B. Brot, Milch, Gemüse, aber auch Zeitungen und Bus-Tickets, um 9 Prozentpunkte von 7 auf 16 Prozent.



Die CDU rührt den ermäßigten Mehrwertsteuersatz

von 7 Prozent für diese Güter nicht an!



Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gesundheitsgüter wie Prothesen, Herzschrittmacher, Hörgeräte.

Kürzung der Pendlerpauschale auf 15 Cent.

Kürzung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) um 2 Prozent.

Kürzung der Rente für Arbeitslose.

Tarnen und Täuschen ist ein Motto, das schon aus vorigen Wahlkämpfen bekannt ist.



1998: Vor der Bundestagswahl 1998 versicherte Gerhard Schröder zur Ökosteuer: „Benzin 6 Pfennig teurer – dann ist Ende der Fahnenstange“



Heute zahlen wir statt 6 Pfennig (umgerechnet 3 Cent) 15 Cent Ökosteuer auf jeden Liter Benzin.





2002: Vor der Bundestagswahl 2002 beteuerte Gerhard Schröder: „Wir haben keine Absicht, Steuern zu erhöhen.“

Danach brachte Rot-Grün einen Gesetzentwurf mit über 40 Steuererhöhungen ein.



Schluss mit dem ewigen Versprochen – Gebrochen!



Wir sagen den Menschen vor der Wahl, was wir vorhaben. Deutschland braucht den Wechsel.