Aktuelles

17.07.2006, 11:46 Uhr
Jens Spahn MdB: Gruppenantrag zur Generationengerechtigkeit
Einen Gruppenantrag zur stärkeren Verankerung von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit im Grundgesetz stellten heute die Bundestagsabgeordneten Peter Friedrich (SPD), Michael Kauch (FDP), Anna Lührmann (Bündnis 90/
Grüne) und Jens Spahn (CDU) im Namen von 36 zumeist jüngeren Antragstellern aus dem Kreis ihrer vier Fraktionen in der Bundespressekonferenz vor.
Bundestagsabgeordneter Jens Spahn (im Bild rechts) mit seinen Abgeordnetenkollegen von FDP, SPD sowie den Bündnis90/Die Grünen
Berlin/Kreis Borken - Durch ihre überparteiliche Initiative wollen die Abgeordneten erreichen, dass Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit als Staatsziel im Grundgesetz verankert wird. Dazu soll ein neuer Artikel 20b ins Grundgesetz eingefügt und der bestehende Artikel 109 des Grundgesetzes verändert werden.

Das Ziel der Grundgesetzänderung besteht darin, die Bedürfnisse der heutigen Generation mit den Lebenschancen künftiger Generationen zu verknüpfen. Mit der Aufnahme der Staatsziele Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit ins Grundgesetz würden alle Staatsgewalten, primär jedoch dem Gesetzgeber die Aufgabe gegeben, generationengerechte Politik zu verwirklichen.

Dazu Jens Spahn: „Generationengerechtigkeit muss ins Grundgesetz, weil diese Gesellschaft schon viel zu lange auf Kosten der Jugend lebt. Das wollen wir beenden.“

Die Initiative „Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz“ (GGiGG), in der Jens Spahn seit deren Gründung in der letzten Wahlperiode des Deutschen Bundestages mitarbeitet, ist ein Zusammenschluss vornehmlich jüngerer Abgeordneter aus den Fraktionen CDU/CSU, der SPD, der FDP sowie der GRÜNEN.