AHAUS | 12.09.2019

Klarstellungen zum Bericht zur Haushaltslage der Stadt Ahaus

Stellungnahme zum Interview mit Hans-Georg Althoff in der Münsterland-Zeitung vom 12.09.2019

In der heutigen Münsterland-Zeitung haben wir als CDU Fraktion mit einiger Verwunderung die Zahlen zur Kenntnis genommen, die in dem Bericht und im Interview dargestellt wurden. Diese sind in einigen Teilen falsch oder verkürzt dargestellt und führen in dieser Form der Darstellung aus Sicht der CDU Ratsfraktion zu Missverständnissen.

 

Wenn wir die aktuelle Lage unserer Stadt bewerten wollen müssen folgende Aussagen nach unseren Recherchen und nach unserem Wissen ergänzt oder berichtigt werden:

  1. Schuldenzuwachs der Stadt Borken von 400% in den vergangenen 10 Jahren
    Diese Aussage ist ohne den konkreten Kontext irreführend. Die Stadt Borken hat zwar laut Haushaltsbericht 2018 einen aktuellen Schuldenstand von rund 3,9 Mio. Euro, dem stehen aber liquide Mittel in Höhe von rund 44 Mio. Euro gegenüber. Kurz gesagt: Die Stadt Borken hat, wenn man diese Finanzwerte zusammen betrachtet, noch 40 Mio. Euro „auf der hohen Kante“ liegen.
  2. Die Stadt Ahaus macht derzeit keine neuen Schulden
    Für sich genommen ist diese Aussage richtig. Die aktuell immer noch hervorragende wirtschaftliche Situation in Ahaus ermöglicht es uns, viele Investitionen zu tätigen und gleichzeitig keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen. Dennoch möchten wir den Blick etwas weiter richten. Wie bei der Betrachtung der Schulden der Stadt Borken muss auch hier der „Kassenbestand“, also die liquiden Mittel, einbezogen werden, um ein realistisches Bild zu zeichnen. Korrekt ist:
    • Ende 2008 hatte die Stadt Ahaus 36,2 Mio. Euro Schulden und gegenüberstehend 18,7 Mio. Euro liquide Mittel, das ergibt eine faktische Verschuldung von 17,5 Mio. Euro.
    • Ende 2015 stehen 33,5 Mio. Euro Schulden gegenüber 20,5 Mio. Euro liquiden Mitteln, das ergibt faktische Schulden von 13 Mio. Euro. Das ist in Summe ein Rückgang von 4,5 Mio. Euro
    • Ende 2018 ergibt sich nun folgendes Bild: 34,6 Mio. Euro stehen nur noch 9,97Mio. Euro liquiden Mitteln gegenüber, das ergibt faktische Schulden von 24,63 Mio. EUR.

    Fakt ist also: Die Stadt Ahaus hat in den vergangenen drei Jahren ihren realen Schuldenbestand faktisch verdoppelt.
    Uns ist bewusst, dass diesen Werten umfangreiche Investitionen und damit auch Werte gegenüberstehen – diese Investitionen haben wir alle durch Zustimmung zu den Haushalten mitgetragen. Dennoch, und das haben wir bei den Debatten zu den Haushalten immer wieder betont, dürfen wir die Augen nicht verschließen: das Geld für diese Investitionen und für die sich hieraus ergebenen Abschreibungen muss auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erwirtschaftet werden.
  3. Prognostizierter Schuldenstand für 2019
    Die Stadt Ahaus hat derzeit einen beschlossenen und damit gültigen Nachtragshaushalt, in dem die für den Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen benötigten Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Dieser Nachtragshaushalt wurde in der Darstellung beim prognostizierten Schuldenstand für 2019 in Höhe von etwa 36,5 Mio. Euro außer Acht gelassen, muss der Vollständigkeit halber aber erwähnt werden. Auch sollte der Vollständigkeit halber erwähnt werden: wird die im Nachtragshaushalt gewährte Kreditermächtigung in Anspruch genommen, werden wir neue Schulden machen.
  4. Erhöhung der Zahl der Beschäftigten seit 2007
    Herr Althoff hat Recht, wenn er die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen 2007 bis 2017 bilanziert. Wenn die Entwicklung der Jahre 2018 und 2019 aber mit in Betracht genommen wird, stellt sich der sich nun abzeichnende, jüngste Verlauf etwas anders dar:
    • Im Jahr 2015 lag die Zahl der Beschäftigten (tariflich Beschäftigte + Beamte) bei 306, damit war sie sogar eine Person niedriger als 2007
    • Seitdem lauten die jeweiligen jährlichen Entwicklungen:
      • Mitarbeiter im Jahr 2017: 313 (+6)
      • Mitarbeiter im Jahr 2018: 324 (+13)
      • Mitarbeiter im Jahr 2019 (geplant) = 353 (+29)

    Wir sprechen daher im jüngsten Verlauf von einem Zuwachs der Mitarbeiterzahl seit 2017 von 48 Mitarbeitern, also einer Aufstockung um über 15%!
  5. Die Stadt Ahaus hat ein komfortables Polster
    Wir können nur vermuten, dass man sich in dem Bericht auf die so genannte Ausgleichsrücklage bezieht. Diese beträgt derzeit ca. 58 Mio. Euro. Dieser Betrag ist aber eine reine Buchungsgröße. Wird die Ausgleichsrücklage für Investitionen in Anspruch genommen und die benötigten Mittel stehen nicht auch als echte liquide Mittel zur Verfügung, müssen dafür neue Schulden gemacht werden. Daher ist diese Rücklage alles andere als ein Finanzpolster.
    Die aktuellen liquiden Mittel betragen wie oben schon gesagt ca. 10 Mio. Euro – das Polster ist daher leider deutlich dünner und damit auch deutlich weniger komfortabel, als der Artikel vermuten lässt.


Die oben genannten Zahlen sind in den jeweiligen Haushalten und Abschlüssen der Stadt öffentlich einsehbar und überprüfbar.

Wir möchten als CDU-Fraktion die Finanzlage der Stadt nicht schlechter reden als sie ist. Wie dargestellt haben wir die Haushalte in den vergangenen Jahren mitgetragen und stehen zu diesen Entscheidungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kämmerei und im gesamten Rathaus gehen mit diesen Haushalten seriös um und planen gewissenhaft, dies zeigen die in den vergangenen Jahren stets besseren Abschlüsse als vorher prognostiziert. Dennoch aber möchten deutlich darauf hinweisen, dass wir in den vergangenen – durchweg wirtschaftlich guten und damit Steuereinnahmen-reichen – Jahren einen deutlichen Teil unserer realen Finanzreserven verbraucht haben. Diese Botschaft sollte auch ehrlich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber kommuniziert werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Thomas Vortkamp CDU Fraktion

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