Talkrunde mit Jens Spahn im Wessumer Gewerbegebiet

19.09.2002, 16:10 Uhr

Zu einer Talkrunde mit Jens Spahn im Wessumer Gewerbegebiet hatte der CDU-Ortsverband Wessum in die Halle der Fa. W-K Basisbau eingeladen. Reinhard Boll als Vertreter für den sozialen Bereich, Werner Herbers als Verteter der Landwirtschaft, Gisela Sendfeld und Ursula Söbbing für den Bereich Familienpolitik und Theo Schwarte für den Bereich Wirtschaft diskutierten unter der Leitung von Rudolf Lefering mit dem Bundestagskandidaten.

Die Halle der Fa. W-K Basisbau GmbH konnte die zahlreichen Wessumer BürgerInnen, die zum Talkabend mit Jens Spahn ins Wessumer Gewerbegebiet gekommen waren, kaum fassen. Von den 250 Besuchern mussten rd. 30 mit einem Stehplatz vorlieb nehmen. Nachmittags besuchte Jens Spahn mit Mitgliedern des CDU-Ortsverbandes Wessum die Betriebe auf ihrem  Gewerbetag im Wessumer Gewerbegebiet "Am Bahndamm"

Mit Jens Spahn wurde über die Themen-bereiche Sozialpolitik, Landwirtschaft, Familie und Wirtschaft diskutiert. Reinhard Boll als Vertreter für den Bereich „Soziales“ kritisierte die Handlungsunfähigkeit von „Rot-Grün“ in den letzten 4 Jahren bei der Umsetzung der aufgrund der demografischen Entwicklung dringend notwendigen Beschlüsse zu den Sozialversicherungssystemen.

Dazu Jens Spahn:

„Der Schlüssel zur Verbesserung der Situation der Renten- Kranken- und Arbeitslosenversicherung liegt in einem Bündel von Maßnahmen. An erster Stelle steht dabei, dass durch eine völlig andere Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik die wirtschaftliche Entwicklung verbessert werden muss. Um z.B. den Übergang der gesetzlichen Krankenversicherung von einem Sturzflug in einen finanziellen Absturz zu verhindern, wird die CDU sofort nach der Wahl einen Gesundheitsgipfel mit den Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen und Patientenverbänden einberufen, in dem entsprechende Maßnahmen vereinbart werden.“

Werner Herbers als Verteter der Landwirtschaft bemängelte die ideologisierte Landwirtschaftspolitik unter der bisherigen Regierung. Er bekräftigt :„Die unberechenbare Poitik der Umweltministerinnen Höhn und Künast muß ein Ende haben. Beide Betriebsformen, konventionell oder ökologisch, müssen gleiche Chancen haben.“

Jens Spahn: „Die steuerpolitische Benachteiligung bäuerlicher und mittelständischer Betriebe muß rückgängi gemacht werden. Die Bürokratie, z.B. durch die Rückführung der überzogenen Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Stallbauten muß abgebaut werden. Dazu müssen vergleichbare Wettbewerbsbedingungen wie in anderen EU-Ländern beim Agrardiesel herrschen.“

Gespannte Ruhe im Publikum beim Thema Familienpolitik: Gisela Sendfeld und Ursula Söbbing thematisierten die Probleme aus eigener Erfahrung als berufstätige Hausfrauen und Mütter. Beide Frauen haben ihren Beruf für die Kindererziehung bzw. für die Familie aufgegeben. Jens Spahn: „Die Einführung des Familiengeldes ist sicherlich ein Schritt, verbesserte Betreuungsangebote müssen einhergehen, um eine Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf zu erzielen. Die eigentliche Bilanz von Rot-Grün lautet: In dieser Legislaturperiode war mehr Schein als Sein. Die Familien gehen am Ende leer aus. Rot-Grün fordert ein "weiter so". Das haben die Familien in Deutschland nicht verdient. Die Schröder-Regierung steht auch bei der Familienpolitik für Jahre der Untätigkeit und des Stillstands.“

In Punkto Wirtschaft Schlußlicht in Europa, 40.000 Firmenpleiten unter Rot-Grün, über 4 Mio. Arbeitslose, welches Maßnahmenpaket hat Jens Spahn auf dem Weg nach Berlin im Gepäck, um hier zu einer Lösung zu kommen, wollte Theo Schwarte als Vertreter des Themenkreises „Wirtschaft“ wissen.

Jens Spahn:

„Es geht nur mit einem Kurswechsel für Wachstum und Arbeit..Die katastrophale Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt kann nicht durch Tatenlosigkeit, kaschiert als "Politik der ruhigen Hand", sondern nur durch einen entschlossenen Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik umgekehrt werden.

Der CDUgeht es nicht um zusätzliche Ausgabenprogramme, wie die Rot-Grün gerne wahrheitswidrig behauptet. Es geht uns vielmehr um:

1.       beherzte Steuersatzsenkungen;

2.       ein einfacheres Steuerrecht;

3.       die Senkung der Lohnnebenkosten;

4.       echte Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt;

5.       mehr Eigeninitiative, Leistungs- und Wettbewerbsanreize in den sozialen Sicherungssystemen

zugunsten der Familie.“

Zum Schluß der Talkrunde, die von Rudolf Lefering moderiert wurde, appellierte Jens Spahn noch einmal eindringlich, am 22. September zur Wahl zu gehen. Beim anschließenden Grillen wurde noch so manches Thema eingehend vertieft.