Politische Handlungsfähigkeit muss auch in Zeiten der Krise gewährleistet bleiben!

Gemeinsame Erklärung der CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und der FDP

10.05.2020 | Ahaus
Ratssitzung am 29. April 2020 in der Stadthalle Ahaus - Bildquelle: Pressedienst Stadt Ahaus
Ratssitzung am 29. April 2020 in der Stadthalle Ahaus - Bildquelle: Pressedienst Stadt Ahaus

Für uns ist klar: Gerade in der Krise sind diejenigen gefragt, die die Bürgerinnen und Bürger gewählt haben, um ihre Interessen zu vertreten. Als Mitglieder des Rates der Stadt Ahaus haben wir daher mit Unverständnis die Stellungnahme der UWG-Fraktion zur Kenntnis genommen, die die Ratsarbeit angesichts der Herausforderungen durch das Coronavirus auf ein Minimum beschränken möchte. Verantwortungsbewusstes politisches Handeln bedeutet für uns, Verantwortung in Krisensituationen zu übernehmen.

Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, dass die Menschen und die Unternehmen in Ahaus möglichst gut durch diese schwierige Zeit kommen. Gemeinsam hat Ahaus das bisher hervorragend geschafft: Mit entsprechenden Hygienemaßnahmen flankiert wurde die Versorgung der Bevölkerung sicher gestellt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel haben Regal um Regal wieder befüllt, um Hamsterkäufen zu begegnen und die Lage zu beruhigen. Ärztinnen und Ärzte, Feuerwehrfrauen und -männer sowie Polizistinnen und Polizisten leisten ihren Dienst, um uns alle zu schützen. In dieser Situation kann – ja muss man geradezu – auch vom höchsten politischen Gremium unserer Stadt erwarten, dass Entscheidungen getroffen werden. Von einzelnen Ratsmitgliedern getroffene Dringlichkeitsentscheidungen oder die Übertragung der Verantwortung auf einen einzelnen Ausschuss können nicht das „normale Mittel“ werden, sondern müssen die Ausnahme bleiben. Der Rat spiegelt nämlich nicht nur den Proporz der Parteien nach dem Wahlergebnis wieder, die Ratsmitglieder repräsentieren auch die Gesamtheit der Ortsteile, die unsere Stadt in Gänze ausmachen. Daher ist es mehr als angemessen, Entscheidungen im Rat der Stadt zu fassen, dafür ist er da. Eine Sichtweise, die übrigens nicht nur in Ahaus, sondern auch in allen umliegenden Städten und Gemeinden geteilt wird, in denen die Räte in der Krise ebenfalls ihrer Verantwortung nachkommen. Entgegen der Bedenken der UWG hat die Ratssitzung dann auch vor allem eines gezeigt: Auch in Zeiten von Corona ist der Rat der Stadt Ahaus handlungsfähig und entscheidet über wichtige Beschlüsse und Maßnahmen. Mit bis zu 250.000 Euro fördert der Rat nun den lokalen Einzelhandel über die Ahaus-Gutscheine. Danken möchten wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kulturquadrat, die einen super Job gemacht haben und die Ratssitzung ermöglicht haben.

Gez.

Thomas Vortkamp (CDU)
Andreas Dönnebrink (SPD)
Klaus Löhring (Grüne)
Reinhard Horst (FDP)