Zum traditionellen Neujahrsempfang des CDU-Ortsverbandes Ottenstein am 5. Februar konnte der Ortsverbandsvorsitzende Thomas Lefering rund 50 Mitglieder, Vereinsvorsitzende und Bürger in der Gaststätte Abbing begrüßen. Jens Spahn, MdB, Bürgermeister Felix Büter, Ortsvorsteher Karl-Heinz Terbrack und Thomas Lefering gaben einen Überblick über Projekte in der Stadt, im Kreis und in der Bundespolitik.

Thomas Lefering zog eine Zwischenbilanz der bisherigen Wahlperiode. Dabei listete er die Wahlziele der Kommunalwahl 2009 auf und informierte über alle Projektestände. „Viele Ziele konnten wir schon umsetzen, so die zur Verfügungstellung von weiteren Flächen für den Wohnungsbau. Dazu sind Grundstücke am Börgerdieksweg von der Stadt angekauft worden, auf denen voraussichtlich 2013 gebaut werden kann. Auch den Ausbau der Wohnstraßen sind wir aktiv angegangen. Der Melchisengoren ist vollständig ausgebaut, mit dem Ausbau im Brambrink wurde begonnen.“ Weiterhin sei der Regionalplan angepasst worden, so dass das Gewerbegebiet von der Firma Hülsta aus in Richtung Ottenstein wachsen kann. „Der Ausbau einer schnelleren Internetverbindung durch die Telekom wird in diesem Jahr erfolgen“, so Thomas Lefering. Mit dem Bau des Multifunktionsspielfeldes wurde im Jahr 2011 begonnen, es werde in diesem Jahr fertig gestellt. Dies alles seien für die „Halbzeit“ der Wahlperiode gute Ergebnisse, so Lefering, die Umsetzung weiterer Punkte werde allerdings aufgrund der Haushaltslage nicht einfacher.

Die immer schwieriger werdende Finanzsituation der Stadt Ahaus kritisierte auch Bürgermeister Felix Büter: „Wir sind in Ahaus gut aufgestellt und haben mit einer Arbeitslosenquote von nur 2,5% nahezu Vollbeschäftigung und trotzdem wird die Haushaltssituation immer schwieriger.“ Der Hauptgrund sei der wesentliche Rückgang von Landeszuweisungen, so Büter. 2011 habe Ahaus rund 3 Millionen Euro weniger an Zuweisungen vom Land erhalten. In diesem Jahr noch einmal 1,5 Millionen weniger als noch 2011. Diese Situation sei untragbar. „Man macht Schwerkranke zu Kranken und Gesunde zu Kranken, das hilft Niemandem,“ so der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn. Damit spielte er auf die Mittelkürzungen der NRW-Landesregierung an, die ausschließlich den ländlichen Raum betreffen. Die im Münsterland gekürzten Mittel sind vom Umfang so hoch wie die zusätzlichen Gelder für die Stadt Köln, „dabei ist es sicher nur ein Zufall, dass der NRW-Finanzminister aus Köln stammt“, konnte sich Spahn einen Schuss Ironie nicht verkneifen.

Weiterhin referierte Spahn über die Energiewende in Deutschland und die Auswirkungen auf den ländlichen Raum. Der Atomausstieg habe auch Auswirkungen auf das Münsterland, schließlich müsse die regenerative Energie irgendwoher kommen. Es gehe nicht nur darum, immer mehr Windräder oder Biomasse-Anlagen zu bauen, sondern auch um die erforderlichen Speichermöglichkeiten der Energie. Aufgrund hoher Energiepreise lohnten sich für Energieversorger heute auch Techniken wie das Fracking, so Spahn. „Grundwasserschutz muss dabei aber immer Vorrang vor Energiegewinnung haben“, machte der CDU-MdB seinen Standpunkt deutlich. Ein weiteres Thema war die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Diese müsse langfristig sichergestellt sein, gegebenenfalls müsse man finanzielle Anreize schaffen und auch die Anzahl der Notdienste müsse erträglich bleiben. Es könne nicht sein, dass ein Mediziner in Ochtrup zwei Notdienste im Monat habe und sein Kollege aus Münster ein, zwei im Jahr.

CDU-Ortsvorsteher Karl-Heinz Terbrack wünschte sich von der Landesregierung eine schnelle Mittelzusage für den in Ottenstein geplanten U3-Kindergarten: „Wir haben alle Hausaufgaben gemacht, die Planungen sind abgeschlossen. Wenn das Land den schnellen Ausbau fordert, müssen auch die Mittel fließen.“