CDU Stadtverband Ahaus

Abgeordneter informiert über Landespolitik

Bernhard Tenhumberg, CDU-Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, informierte am Mittwoch, den 7. September 2011, im Saale Möllers rund 30 Mitglieder der Seniorenunion im CDU-Stadtverband Ahaus, über die Landespolitik im Allgemeinen und die Arbeit der CDU-Fraktion im Besonderen.
Vom Vorsitzenden der Seniorenunion Franz-Josef Weuthen als immer wieder gern gesehener Gast der Senioren herzlich begrüßt, zeigte sich Tenhumberg seinerseits erfreut darüber, vor diesem Gremium die CDU-Landespolitik erläutern und gleichsam für sie werben zu können.

Er kritisierte die gegenwärtige "Ausgaben-Politik" der rotgrünen Landesregierung, die alle Sparanstrengungen der CDU-geführten Vorgängerregierung zunichte mache, als verantworungslos auch und vor allem in Hinsicht auf folgende Generationen. Notwendig sei das Sparen bei Leistungen, die zwar wünschenswert, aber nicht bezahlbar und auch eher "Luxusleistungen" seien. Gefährlich sei dagegen das Sparen zu Lasten der Menschen mit kleinen und kleinsten Einkommen, da es diese in die Armut treibe. Das Einkommen müsse jetzt und in Zukunft, also auch in der Rente, auskömmlich sein. Deshalb setze er sich für einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro ein.

Um Schulden abbauen und gleichzeitig die Existenz sichern zu können, empfahl Tenhumberg eine "intelligente Lösung zur Erhöhung der Staatseinnahmen" etwa mit Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Steuererhöhung der Bestverdienenden zu suchen. Die Gewerkschaften kritisierte er, weil durch ihre Politik der prozentualen Lohnerhöhungen sich  die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet habe.

Der in der Schulpolitik gefundene Kompromiss zwischen Regierung und Opposition fand ausdrücklich seine Zustimmung, hiermit sei die Möglichkeit gegeben, auch in kleineren Gemeinden eine leistungsfähige Schule des Sekundarbereichs zu erhalten, ließe aber gleichzeitig die Schulen des dreigliedrigen Systems Hauptschule, Realschule und Gymnasium bestehen; der Verfassungsrang der Hauptschule müsse allerdings noch aufgehoben werden.

Die Neuregelungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes tadelte Tenhumberg als Einschränkung der Gestaltungsmöglichkeiten in bisher sparsamen Landgemeinden zugunsten ausgabefreudiger Großstädte.

Die kritischen Fragen, die seine Ausführungen begleiteten, und die lebhafte Diskussion im Anschluss daran wertete Tenhumberg als Zeichen erfolgreicher Mitgestaltung von Politik durch die Mitglieder an der Parteibasis, denn etliche Anregungen könne er mitnehmen und in die Arbeit der CDU im Landtag einbringen. Er wünschte sich, dass viele Bürger diese Möglichkeiten der Parteimitgliedschaft erkennen und nutzen möchten, damit so der verbreiteten Parteiverdrossenheit entgegen gewirkt werden möge.