Vor einer großen Zahl von Zuhörern begrüßte der Vorsitzende Franz-Josef Weuthen den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Jens Spahn.

In seinem „Bericht aus Berlin“ ging er auf die derzeitige Situation der Regierung ein, die besser sei als sie medial wahrgenommen wird. Steuererleichterungen zum 1. Januar 2010, Erhöhung des Kindergeldes, Einbau einer Schuldenbremse im Grundgesetz, das Konjunkturpaket  und die Arbeit an der Gesundheitsreform   sind politische Erfolge der Regierung. Durch die Belebung der Konjunktur werden höhere Steuereinkommen erwartet.

Die Steuern müssen einfacher, gerechter und niedriger werden. Die beiden ersten Forderungen müssen zuerst geregelt werden, bevor man zu Steuerentlastung kommt. Wichtig sei, dass die Entlastungen nicht zu Belastungen der Kommunen gehen.

In der Gesundheitspolitik gehe es darum, die Kosten für Medikamente zu senken; aber gleichzeitig zu garantieren, dass neue Medikamente für alle zugänglich werden. Bei den neuen Medikamenten müsse aber gewährleistet sein, dass sie  nachweislich auch besser wirken.

Spahn sprach dann das Thema der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum an. Nach seiner Meinung sei ein Bündel von Maßnahmen notwendig, um die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen zu gewährleisten. Dazu zählte er: Aufhebung des Numerus Clausus, praxisnahe Ausbildung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Da immer mehr Frauen Medizin studieren, muss dafür gesorgt werden, dass die jungen Ärztinnen Beruf und Familie in Einklang bringen können und sie eine Infrastruktur vorfinden, die die Ausbildung ihrer Kinder ermöglichen.

Zum Schluss ging Jens Spahn noch auf die Gesundheitsprämie ein, die als Familienprämie gedacht sei. Familienangehörige werden dann mitversichert sein. Die vorgesehene Zuzahlung aus Steuermittel soll so gestaltet werden, dass ein hoher bürokratischer Aufwand vermieden wird. Die Details dazu werden in der eingesetzten Kommission noch erarbeitet. Da die Zuzahlung aus Steuermittel finanziert wird, gab Spahn zu bedenken, dass auf diese Weise auch die „Reichen“ über ihre Steuer beteiligt werden.

Die Palliativmedizin, so Spahn, sei in letzter Zeit verbessert worden. Hier gehe es aber nicht um übertriebene Medikation. Man müsse im Auge behalten, dass der Mensch ein Recht hat, ohne große Schmerzen in Würde zu sterben.