CDU Stadtverband Ahaus
Haushaltsrede 2014
Haushaltsrede 2014
leben und arbeiten in Ahaus
25. Februar 2014 (Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,meine sehr geehrten Damen und Herren,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Kommunalpolitik ist Politik an der Basis, sie ist in ihrer Wirkung gar nicht hoch genug einzuschätzen. Wir Kommunalpolitiker gestalten das Leben vor Ort, vor der eigenen Haustür. Was Kommunen tun oder nicht tun, ist für Bürgerinnen und Bürger unmittelbar sicht- und spürbar. Deshalb ist es für keine Kommune egal, wie gut oder schlecht ihre Finanzlage aussieht.
Finanzielle Spielräume sind von elementarer Bedeutung. Hat man sie nicht, kann man nicht gestalten und wir können uns sicher sein, dass der Unmut nicht in Düsseldorf oder Berlin abgeladen wird, sondern ebenfalls bei uns und das unabhängig davon ob wir die Verantwortung dafür tragen oder nicht.
Deshalb meine Damen und Herren,
höchst bedrohlich für uns hier vor Ort ist, dass uns ständig neue Aufgaben von Bund und Land auferlegt werden, aber die dafür erforderlichen Mittel nicht zugestanden werden. Nach wie vor belastet die ungeklärte Frage der Inklusionskosten das Verhältnis zwischen Kommunen und Land.
Frau Löhrmann & Co. haben wohl erkannt, dass es die schulische Inklusion auf einheitlich hohem Niveau nicht zum Nulltarif geben kann. da wäre es nur konsequent die Kosten auch zu tragen. Sie ziert sich aber. Ihr übriges tut die NRW Solidaritätsumlage, auf die ich hier nicht intensiver eingehe. Nur eins:
Der „Kommunalsoli“ geht gar nicht!
Es darf und kann doch nicht sein, dass Kommunen für ihre gute Haushaltspolitik bestraft werden und die, die mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger nicht umgehen können oder wollten dafür belohnt werden.
Kranke Kommunen werden nicht gesünder, indem gesunde Kommunen krank gemacht werden.
Meine Damen und Herrn,
Geld zwischen mehr oder weniger bedürftigen Kommunen hin- und herzuschieben ist doch kein Konzept! Das ist einfach nur ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich.
Bislang sind wir in Ahaus nicht unter den Kommunen, die zahlen müssen aber dieses Schicksal ist auch für uns nicht sehr weit weg. Allein der Gedanke daran ist unerträglich!
Das Land NRW ist vielmehr gefordert, den ländlichen Raum und dessen kommunale Finanzausstattung nicht noch weiter gegenüber dem Rhein-Ruhr-Raum zu benachteiligen.
Im Moment passiert aber genau das Gegenteil und das trotz einer historisch hohen Verbundmasse.
Die Verteilung der Verbundmasse hat sich im Vergleich zum GFG 2000 einseitig zugunsten der kreisfreien Städte verschoben weil dort angeblich höhere Soziallasten zu tragen seien. Dies ist ein Märchen was uns aus Düsseldorf suggeriert wird, denn tatsächlich werden 54% aller Soziallasten in den kreisangehörigen Kommunen geleistet. Hier scheinen doch eher die Wahlergebnisse entscheidend zu sein, dass die Großstädte an Rhein und Ruhr so großzügig gegenüber dem ländlichen Raum bedacht werden.
Der Ahauser Haushaltsplan, den die CDU für 2014 verabschieden wird, ist nicht ausgeglichen und zwar deshalb weil uns vom Land durch eben die gerade erwähnte Umverteilung, Millionenbeträge entzogen wurden. Der Haushaltsausgleich in diesem Jahr und in den Folgejahren des Finanzplanungszeitraumes ist vermutlich nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage zu erreichen.
Wir sind fest davon überzeugt, dass die vielen Verfassungs-beschwerden zum Erfolg führen und unsere Position bestätigt wird. So wird die rot-grüne Haushaltspolitik dann bereits zum wiederholten Mal scheitern.
Aber wo Schatten ist, ist auch Licht. Eine Kreditaufnahme ist für das nächste Jahr nicht eingeplant worden. Auch daran mag man erkennen, dass es uns ernst ist mit dem Schuldenabbau bis zum Jahre 2023 ernst ist.
Meine Damen und Herren,
recht still geworden ist es um die Kreisumlage, die für 2014 erneut abgesenkt wurde. Aufgrund des abgesenkten Hebesatzes aber der gestiegenen Umlagegrundlagen zahlen wir im kommenden Jahr dennoch etwas mehr an den Kreis Borken.
Der CDU geführte Kreistag und unser Landrat Dr. Zwicker sind alljährlich bemüht die Belastungen für die kommunale Familie klein zu halten und werden damit ihrer Verantwortung mehr als gerecht. Dafür von dieser Stelle ein herzlicher Dank.
Meine Damen und Herrn,
Kommen wir nun zur Schullandschaft.
Das Thema Schulentwicklung war und ist für uns besonders wichtig. Schulträger und Kommunalpolitik müssen sich ständig mit neuen Aufgaben wie etwa einer veränderten Schullandschaft, Barrierefreiheit, Inklusion, Ganztag, Mensa, Übermittagsbetreuung usw. auseinandersetzen.
Die Gesamtschule ist nach dem Elternwillen zum Schuljahr 2013/2014 an den Start gegangen. Damit hat sich in ganz kurzer Zeit die weiterführende Schullandschaft verändert. Beide Hauptschulen werden nach dem Willen der Eltern auslaufend fortgeführt. Ebenso die Realschule im Vestert.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
bis dahin ist es unsere Aufgabe, die auslaufende Realschule und die Hauptschulen mit allen erforderlichen Maßnahmen und auch Investitionen zu unterstützen, so dass alle Ahauser Kinder ihren gewünschten Schulabschluss auch dort erreichen können.
Unser Bekenntnis zum Schulstandort Ahaus, dem Schulstandort im Nordkreis ist kein Lippenbekenntnis, sondern unmittelbar im Haushalt abzulesen. Insgesamt werden für unserer Schulen 2,5 Mio. € eingeplant.
Wir investieren erneut in das Schulzentrum im Vestert für den Um- oder Aufbau der Gesamtschule, in die Instandsetzung der Pestalozzischule, in die Anne-Frank-Realschule und last but not least in die Kappenbergschule in Wessum, um dort dem Raumbedarf gerechter zu werden.
Nicht zu vergessen unser Einsatz für eine kreisweite Lösung im Zusammenhang mit den Förderschulen und damit indirekt auch für die Förderschule in Ahaus. Wir sind von der Arbeit an den Förderschulen überzeugt und halten an dieser Schulform fest.
Meine Damen und Herren,
aber auch die Kleinen und ganz kleinen Bürger stehen bei uns hoch im Kurs. Zu den ohnehin schon sehr hohen Ausgaben für unsere Kindergärten werden wir weiter investieren, z.B. in den neuen Kindergarten in Ottenstein, in den Kindergarten Siebenstein in der Südstraße in Wessum und auch in die Einrichtung der neuen Kindertagesstätte im alten Kreishaus.
Unsere Kinder sind uns was wert. Bildung, frühkindliche Förderung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das ist die Politik der CDU und die ist diesem Haushalt deutlich abzulesen.
Sehr geehrte Damen und Herrn,
Im Juni des letzten Jahres hat der Rat den Startschuss für das Jugendwerk Ahaus e. V. gegeben. Aus unserer Sicht der absolut richtige Schritt. Es war einfach an der Zeit die offene Jugendarbeit neu zu konzipieren und eine Kooperation mit den Kirchen anzugehen, eben die Kräfte zu bündeln, wie man so schön sagt.
Wir möchten ausdrücklich die konstruktive Arbeit loben, die zu diesem Ergebnis geführt hat. Außerdem wird schon jetzt deutlich mit wie viel Engagement die Verantwortlichen die neue Aufgabe angehen.
Das ist auf jeden Fall ein Zuwachs an Qualität.
Meine Damen und Herren,
uns geht es gut! Wir haben in unserer Stadt Verhältnisse die andernorts beneidet werden. Ich sage das auch deshalb weil wir dies nur zu gern vergessen und allzu oft auf einem sehr hohen Niveau klagen.
Da müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen und uns dies häufiger Mal vor Augen führen.
Unsere Vorgänger haben in Ahaus den Umbau von der Textilindustrie zu einem Wirtschaftsstandort mit einem sehr guten Mix aus mittelständischen Unternehmen hinbekommen.
In unserer Stadt gibt es so viele Arbeitsplätze, dass wir kaum noch Arbeitslosigkeit haben. Viele kommen aus anderen Kommunen tagtäglich zu uns, um bei uns in Ahaus zu arbeiten.
Wir haben viele Facharbeiter, einen Bildungsstandort mit allen Chancen die Bildung nur bieten kann, incl. einer Fachhoch-schule.
Fast das ganze Stadtgebiet ist mit Breitband und Glasfaser versorgt. Während man in Berlin und Düsseldorf noch darüber spricht, liegen bei uns die Leitungen bereits im Boden.
Wir leben in einer Region die aufgrund der vorbildlichen Leistungen unserer Bürger zu Recht eine Boomregion ist.
Die CDU war und ist die bestimmende Kraft für diese positive Entwicklung. Wir sind stolz auf das was erreicht wurde und sehen uns als die einzige Kraft, die in allen Bereichen der Kommunalpolitik Verantwortung übernimmt.
und meine Damen und Herren,
das Alles gelingt obwohl rot-grün in Düsseldorf kein Partner des ländlichen Raumes ist, viele Entscheidungen bewusst gegen uns getroffen werden… falsche Entscheidungen!
Dieser Erfolg hat aber auch mit meinen Fraktionskollegen und den neuen Ratsbewerbern der Union zu tun. Unterschiedlichste Erfahrungen und Biografien, verschiedene Berufe, jung und alt, Mann oder Frau und immer fest verwurzelt in den Ortsteilen.
Oft in weiteren Bereichen ehrenamtlich engagiert, in Nachbarschaften, Sportvereinen usw.
Ich bedanke mich aufrichtig bei meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Mitarbeit und die Geschlossenheit in der CDU!
An dieser Stelle danke ich aber auch allen anderen ehrenamtlich tätigen in unserer Stadt. Sie alle machen das Leben in Ahaus lebenswerter. Schön das es uns gelungen ist eine Weg zur Würdigung und Wertschätzung für dieses vielfache Engagement zu finden.
Meine Damen und Herren,
das Gesicht unserer Stadt verändert sich. Schlüsselflächen in unserer Stadt werden bebaut. Bauvorhaben, die die ungeteilte Unterstützung der CDU fanden oder finden.
Das Rathaus wird vergrößert. Es macht Platz für die Mitarbeiter aus dem alten Finanzamt. Dort wird nach dem Umzug die Firma Berken ein Kaufhaus mit Tiefgarage bauen.
Ebenfalls mitten in der Stadt entsteht eine neue Straße, der Stadtwall. Drum herum, entsteht Wohnraum und Raum für Dienstleistungen.
Die Investoren leisten vorbildliche Arbeit auf einer vorbildlich geführten Baustelle.
Das alte Hallenbad macht Platz für eine Einrichtung für behinderte Menschen des Wittekindshofs, für Wohnungen und Dienstleistung.
Das alte Kreishaus wird saniert und sein Gesicht ebenfalls verändern u. a. wird die dringend benötigte zusätzliche Tagesstätte dort ihren Standort finden. Die Polizei erhält eine neue Heimat und zum guten Schluss ist die alte Stadthalle dem unmittelbar bevorstehenden Neubau von Stadthalle und Bücherei gewichen.
In Wessum wurde mit tatkräftiger Unterstützung der Wehr eine neue Feuerwache fertig gestellt.
In Ottenstein werden in absehbarer Zeit die jungen Menschen am Börgerdieksweg ihr neues zu Hause errichten können. Auch für die jungen Graeser und Graeserinnen stellen wir durch Erschließungsmaßnahmen weitere Bauflächen zur Verfügung.
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr wurde der Weg für den Gerwinghook in Alstätte frei gemacht. Aus Sicht der Politik sollen dort bald die ersten Häuser entstehen.
In Wüllen sind die Planungen für das Baugebiet „Wüllen Nord“ weit voran geschritten. In einem Teilbereich wird auch dort bald gebaut werden können.
Weitere Gewerbeflächen stehen bald in dem interkommunalen
Gewerbegebiet Ahaus/ Legden zur Verfügung.
Bald anstehende erste Änderungen des neuen Flächen-nutzungsplan, nach der Verabschiedung des Regionalplans, sollen den Weg frei machen für weitere Gewerbeflächen in Wüllen, Alstätte und Ottenstein. Wir dürfen an dieser Stelle nicht vergessen, wie schwierig der Grunderwerb geworden ist.
Das Boden nicht unbegrenzt zur Verfügung wird immer deutlicher.
Aber auch die Nutzung der vorhandenen Bausubstanz in den Kernen ist Ziel der CDU. Es ist richtig über diesen Weg zu einer Belebung in alten Quartieren zu kommen und vorhandene Infrastruktur weiter zu nutzen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Aufgrund der demographischen Entwicklung und der sich immer mehr verändernden Bestattungskultur sind grundsätzliche Neuerungen in der Friedhofsbewirtschaftung erforderlich. Erste Überlegungen in einem Arbeitskreis zeigten schon das Flächen nicht mehr benötigt werden.
Die CDU hat sich mit einer eigenen Gruppe aus der Fraktion dieses Themas angenommen und wird die weitere Diskussion konstruktiv begleiten.
Meine Damen und Herren,
die Nutzung der Windenergie ist aktuell in allen Bürger-versammlungen ein Thema.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben 2011 einen Antrag formuliert, der der Verwaltung ins Auftragsbuch geschrieben hat, die Möglichkeiten der weiteren Nutzung der Windkraft in Ahaus bzw. in der Leaderregion Ahaus/ Legden/ Heek unter den aktuellen Rahmenbedingungen zu prüfen und dies parallel zur Regionalplanung zu tun.
Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Der Regionalplan ist zu diesem Themenkomplex ebenfalls noch nicht verabschiedet.
In diesem Stadium melden sich sowohl die Befürworter dieser Energieform, wie auch die Gegner zu Wort, um für ihre jeweilige Position zu werben.
Die Auffassung der CDU-Fraktion ist in dieser Frage klar. Wir setzen auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Bürgerwind-park ist das Stichwort.
Meine Damen und Herren,
wenn es denn so kommt, und wir als Bürger alle gemeinsam die Lasten in Form der unübersehbaren Eingriffe in die Natur und in das Bild unserer Parklandschaft tragen müssen, dann müssen wir alle auch davon partizipieren können.
Wir sagen aber auch, dass in jedem Fall die örtlichen Gegebenheiten einer Einzelfallbetrachtung zu unterziehen sind. Die Belastungen werden nicht überall gleich ausgeprägt sein. Da müssen und werden wir genau hinschauen.
Welche rechtliche Rolle uns als Stadt zufällt und welche Möglichkeiten wir als Kommunalpolitik haben wird aktuell geprüft. Das werden wir abwarten müssen. Die Bürger können aber jetzt schon sicher sein, dass die Unionsfraktion mögliche Handlungsspielräume im Sinne der Bürgerschaft nutzen wird.
Wir können nur das umsetzen, was uns von Bund und Land zugebilligt oder vorgegeben wird. Leere Versprechungen lehnen wir ab. Wir wissen das andere Parteien gerade in dieser Sache anders unterwegs sind Wir waren davor! Man bedient damit ein allzu bekanntes Klischee. Politiker versprechen vor einer Wahl alles!
Zum Schluss, meine Damen und Herren,
Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2014 zustimmen!
Die CDU-Fraktion Ahaus arbeitet auch künftig stets an der Sache orientiert und verlässlich zum Wohle der Stadt Ahaus mit. Wir werden unsere erfolgreiche Politik zum Wohle der Stadt Ahaus und ihrer Bürger weiter fortführen.
Unsere Politik war und ist zukunftsorientiert.
Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die Einbringung des Haushalts und die Unterstützung während der Beratungen in der CDU Fraktion.
Ihnen, verehrte Mitglieder des Rates danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.