Antrag gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW zur Ratssitzung am Mittwoch, den 19.11.2014  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ahaus bittet Sie, den Punkt:

"Grenzüberschreitender Bürgerbus Bürgerbuslinie in Ahaus"

in die Tagesordnung der Ratssitzung am 19.11.2014 aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beauftragt die Verwaltung,  die Einrichtung einer Bürgerbuslinie zwischen Ahaus (Ortsteile) und Haaksbergen zu prüfen. Geprüft werden sollten insbesondere die Streckenführung, finanzielle Auswirkungen, Fördermöglichkeiten, die Einbindung von Freiwilligen, ein möglicher Zeitplan zur Errichtung einer Linie und die Organisationsform.

Sachverhalt:

Die CDU auf deutscher und die CDA auf niederländischer Seite aus den Grenzgemeinden Ahaus, Vreden, Haaksbergen und Berkelland  haben bereits seit einigen Jahren eine gemeinsame Arbeitsgruppe.

In den Beratungen stehen insbesondere die Vertiefung und Intensivierung der Kontakte der Menschen sowie eine weitere Belebung der grenzüberschreitenden Aktivitäten zwischen den genannten Gemeinden im Vordergrund. Ein wichtiger Baustein hierfür ist die Einrichtung einer grenzüberschreitenden Bürgerbuslinie. Hierzu hat es bereits einen regen Informationsaustausch gegeben.

In unserer Partnergemeinde Haaksbergen gibt es gemeinsam mit den Gemeinden Rekken und Eibergen seit dem Jahr 2013 eine " Buurtbus vereniging. Auf deutscher Seite verfügt der Bürgerbusverein Heek-Legden als einer der ersten Bürgerbusvereine in Deutschland bereits über langjährige Erfahrungen. Auch in Vreden gibt es schon seit 1986 einen Bürgerbusverein. Die CDU und die CDA haben deshalb in ihren Diskussionen und Beratungen auf die Erfahrungen und Hinweise dieser Vereine zurückgegriffen.

So stellte z. B. der Buurtbusverein aus Haaksbergen dar, dass er bereits eine Linie bis zur Grenze nach Buurse unterhält, die halbstündig eine Mitfahrgelegenheit bietet. Darüber hinaus wurde auch ein erster Informationsaustausch mit der Regionalverkehr Münsterland (RVM) geführt.

Bei allen lokalen Bürgerbusvereinen fehlt es jedoch gegenwärtig noch an einem regulären grenzüberschreitenden Fahrgasttransport. CDU und CDA sehen hierfür nach einer ersten Einschätzung einen Bedarf und gleichzeitig auch eine wichtige weitere gemeinsame grenzüberschreitende Maßnahme zur Stärkung unserer Region und der bestehenden Städtepartnerschaften.

Die CDU-Fraktion möchte diese Diskussion, über die auch schon mehrfach in örtlichen Presseberichten berichtet wurde, in den Rat der Stadt Ahaus bringen. Nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion soll der Rat die Verwaltung beauftragen, die Einrichtung einer Bürgerbuslinie zwischen Ahaus (Ortsteile) und Haaksbergen zu prüfen. Geprüft werden sollten insbesondere die Streckenführung, finanzielle Auswirkungen, Fördermöglichleiten, die Einbindung von Freiwilligen, ein möglicher Zeitplan zur Errichtung einer Linie und die Organisationsform. Zu überprüfen wäre ferner, ob die Zeiten zu den bereits bestehenden und der möglichen neuen Bürgerbuslinie sinnvoll abgestimmt werden können. Die CDA machte ferner deutlich, dass eine Bürgerbuslinie sicher eine höhere Akzeptanz fände, wenn es eine gute Verbindung in die Ahauser Innenstadt gäbe.

Darüber hinaus ist in den Gremien der Stadt Ahaus schon mehrfach eine Anbindung des Schwimmbades "AquAhaus" an eine Buslinie erörtert worden. Möglicherweise ergeben sich durch die Einrichtung einer Bürgerbuslinie auch hierzu neue Impulse und gemeinsame Nutzerpotentiale.

Schließlich befürwortet die CDU-Fraktion für dieses Projekt auch eine möglichst frühzeitige Einbindung der Freiwilligen-Agentur "HANDFEST", um die sicherlich notwendige Einbindung von Ehrenamtlichen (Fahrdienst, Organisation) mit in den Blick zu nehmen.

Mit freundlichen Grüssen

Thomas Vortkamp

Fraktionsvorsitzender