Interview mit Thomas Vortkamp (CDU-Fraktionsvorsitzender)

Guten Tag Herr Vortkamp, in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung hat sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung über den Haushalt 2015 enthalten. Wie kam es dazu?
Nach dem die SPD vor dem Hintergrund der aktuell schwierigen Haushaltssituation ihren Antrag in der letzten Ratssitzung im Dezember noch zurückgezogen hat, wurden wir von der Wiederholung des Antrags der SPD, die Kindergartenbeiträge zu senken, überrascht. Der Antrag zieht dauerhaft erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt nach sich. Erste Schätzungen gehen von zusätzlich 380.000 Euro pro Jahr aus, die wir nicht übrig haben. Da es von der SPD keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung, also Einsparungen in gleicher Höhe gibt, müsste es kreditfinanziert werden. Außerdem wissen wir noch gar nicht, ob sich das Wahlverhalten der Eltern dadurch ändert und ob sich, daraus resultierend, vielleicht sogar Baumaßnahmen ergeben oder mehr Erzieherinnen eingestellt werden müssen. Das möchten wir erst in der Fraktion beraten.

Ist die Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss endgültig?
Nein, das ist sie nicht. Es handelt sich um einen sogenannten Empfehlungsbeschluss an den Rat. Die Entscheidung fällt demnach am 25.02.2015 in der Ratssitzung. 

Wie beurteilen Sie Ahaus als Bildungsstandort?
Die Kindergärten sind auch bei den aktuellen Beiträgen gut besucht. Das ist sicher auch darauf zurückzuführen, dass wir schon bislang sehr niedrige KiTa-Beiträge haben. Wir haben viel Geld in den Ausbau der U3-Betreuung aber auch in die Betreuung und Versorgung der Kinder über 3 Jahren investiert. Alle Elternwünsche wurden erfüllt. In Ahaus haben wir außerdem ein vielfältiges Schulangebot. Jedes Ahauser Kind kann vor Ort eine Schule besuchen. In diesem und den nächsten zwei Jahren investieren wir nahezu 12 Mio. Euro allein in die Gesamtschule und die Anne-Frank-Realschule. Mit einem Verzicht auf die von der SPD beschlossene KiTa-Beitragssenkung ließe sich diese Finanzierung nach jetzigem Stand fast vollständig stemmen.

Was sind ihre Pläne für 2015?
Wir werben für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Wo investiert werden muss, sollten wir es tun. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist allerdings bei nicht erforderlichen Maßnahmen Sparsamkeit geboten. Es ist nicht die Zeit für Wahlgeschenke.