CDU Stadtverband Ahaus
Haushaltsrede 2015
Kraft im Stadtrat. Deshalb wird die neue CDU-Fraktion positive und konstruktiv Akzente setzen. Wir definieren uns nicht über Gegensätze, wie beispielsweise eine
Gestaltungsmehrheit, die heute nicht weiß, was sie Morgen beschließen will.
Haushaltsrede 2015
Leben und Arbeiten in Ahaus
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Ahaus Thomas Vortkamp
25. Februar 2015 (Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Kolleginnen und Kollegen hier im Rat,
der Haushalt 2015 ist der erste, den der im letzten Mai gewählte Stadtrat berät. Die CDU-Fraktion sieht sich in einer besonderen Verantwortung. Wir sind die stärkste
Kraft im Stadtrat. Deshalb wird die neue CDU-Fraktion positive und konstruktiv Akzente setzen. Wir definieren uns nicht über Gegensätze, wie beispielsweise eine
Gestaltungsmehrheit, die heute nicht weiß, was sie Morgen beschließen will.
Meine Damen und Herren,
Kommunalpolitik ist dieser Tage in Ahaus zu einem Roulett-Spiel geworden. Verantwortung wird nur da übernommen, wo etwas verteilt werden soll. Weiter reichte der Minimalkonsens des Parteiendurcheinanders bislang nicht. Konstruktive Politik, die einem Plan folgt, gibt es nicht. Wer als neue Gestaltungsmehrheit wahrgenommen werden will, der muss auch so handeln und kein Chaos anrichten.
Hierzu einige Beispiele:
Wo die FDP noch immer nach einer Entschuldung für das Jahr 2023 ruft, was sie übrigens ihren Wählern versprochen hat, bekommt der Wähler stattdessen sozialdemokratische Umverteilung präsentiert. Die finanzpolitisch wenig sinnvolle sozialdemokratische
Umverteilung funktioniert selbstverständlich mit Unterstützung eben dieser FDP. Wir werden sehen ob die Wähler, der FDP, es waren ja nicht mehr so viele, sich bei Zeiten dran erinnern können. Wir können in naher Zukunft da sicher beim Wähler nachhelfen.
Meine Damen und Herren,
es wurden die in zwei Ausschüssen nahezu einstimmig getroffenen Entscheidungen zum Bau einer Asylbewerberunterkunft aus einer Laune des SPD Fraktionsvorsitzenden heraus, der nicht in der Lage war den Bürgern die vorher getroffene Entscheidung zu
erklären, gekippt und erneut im Rat diskutiert. Ein Vorschlag, der Mehrausgaben in Höhe von etwa 400.000. € bedeutet hätte. Selbstverständlich wieder mit Unterstützung der selbsternannten „Sparkommissare“ aus der FDP. Sowas schafft Politikverdrossenheit bei den Menschen in unsere Stadt, die nicht wissen welche Halbwertzeit politische Entscheidungen haben, aber auch bei den vielen sachkundigen Bürgern in unseren Ausschüssen. Die ihre Mitarbeit im Ausschuss doch als völlig sinnlos wahrnehmen müssen.
Meine Damen und Herren,
Politik wird komplett beliebig. Heute so, Morgen so.Keiner kann sich mehr auf irgend etwas einstellen. Dann gibt es da noch unsere Ahauser Grünen, denen Inhalte nun wirklich völlig egal sind. Stattdessen wird Kommunalpolitik mit einer unverschämten Arroganz gemacht. Unter Umständen teure Arroganz. Da springt z.B. der Vorsitzende der Grünen Fraktion während der Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss bei einem Antrag zur Aufstellung von weitern Laternen am VfL-Heim auf, als wir zurecht
verlangt haben, dass vor einer Entscheidung die Kosten ermittelt werden. Sein lautstarker Kommentar dazu: „Das ist mit scheißegal!“
Meine Damen und Herren,
gemeint waren selbstverständlich die Kosten. So machen Grüne in dieser Stadt Haushaltspolitik. So gehen sie mit Steuermitteln um. Es ist ihnen scheißegal!
Ich muss Ihnen nicht wirklich erklären, dass Dies alles natürlich unter Begleitung der lokalen Presse, die glaubt, dass diese für unsere Stadt so verhängnisvolle Politik einem neuen Zeitgeist, und wunderbaren Gesprächsrunden unter 5 Fraktionen folgt.
Der, ich will es mal „Gefühlsausbruch“ des Grünen Fraktionsvorsitzenden nennen, war der eigentliche Skandal in dem Ausschuss.
Meine Danen und Herren,
aber haben sie das in der Zeitung gelesen? Nein? Das konnten Sie auch nicht, denn es stand dort nicht drin. Mitnichten ist diese Politik der richtige Weg für unsere
Stadt. Im Gegenteil, sie schadet unserer Stadt nach innen, wie auch nach außen.
Lassen sie mich das letzte Beispiel für heute Abend in meiner Rede erwähnen, nämlich der Berichterstattung zu den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.
Der Bericht, der sich auf die Beiträge zu den Kindertagesstätten bezog, war dermaßen inhaltslos, dass aus lauter Verzweiflung selbst ein Kollege der SPD das Verlangen hatte einen Leserbrief zu schreiben, um wenigstens etwas aus der inhaltlichen Debatte in die
Öffentlichkeit zu retten. Die SPD und die CDU haben in der Sache unterschiedliche Auffassungen und die Argumente eingehend ausgetauscht, nur die Lokalpresse hat es nicht zur Kenntnis genommen oder wollte es nicht.
Meine Damen und Herren,
Kommunalpolitik ist nicht deshalb besonders gut oder besonders spannend, weil ein Ratskollege die Toilette aufsuchen muss oder weil ein Kollege aus einer anderen
Fraktion im JHA einen Antrag vergisst, sondern sie ist es, wenn inhaltliche Debatten stattfinden und etwas für die Menschen in dieser Stadt erreicht oder eben nicht
erreicht wird. Wer Unterhaltung, auf welchem Niveau auch immer, sucht, der sollte seinen Abend besser im Kino oder sonst wo verbringen.
Meine Damen und Herren,
wir, die CDU Fraktion, steht seit Jahrzehnten für pragmatische, vernünftige und vorausschauende Politik für unsere Stadt. Die CDU-Fraktion fühlt sich den
Bürgern verpflichtet und die wünschen unzweifelhaft, dass Stadtrat und Verwaltung konstruktiv und gut zusammenarbeiten. Die sog. Gestaltungsmehrheit, ich sage ihnen mehr sporadische Mehrheit als Gestalter, will sich, sei es bei der Debatte um die Asylunterkunft, um den Familienpass, um Laternen am VfL Heim oder auch die
Beiträge zu den Kindertagesstätten offensichtlich mit öffentlichen Geldern profilieren.
Der Weg ist aus unserer Sicht klar, weil es ja auch viel einfacher ist, weg von einer sparsamen Haushaltsführung, hin zum Geldausgeben mit vollen Händen. Weg von schwierigen Entscheidungen, hin zur Politik, die es allen Recht machen will. Das wird zwar nicht gelingen, im Moment wird es immer wieder versucht. Was zur Zeit politisch passiert ist purer Dilletantismus. Nichts ist von Weitsicht geprägt. Es gibt keinen roten Faden oder einen Plan. Heute setzten sich die Grünen durch, morgen die FDP, übermorgen die SPD, dann und wann auch mal die UWG. Die WGW hängt am Tropf der
SPD. Der Bürger und Wähler bekommt von allem etwas. Nur eben in den meisten Fällen nicht das was er gewählt hat und natürlich keine Verlässlichkeit.
Bürgerbeteiligung und Transparenz, was immer wieder wahlwirksam propagiert wurde sieht deutlich anders aus. Unsere Stadt wird deutlich unter Wert regiert.
2. Zum Haushalt Meine Damen und Herren,
Wir können auf einer vorsichtigen Haushaltspolitik der letzten Jahre aufbauen. Wir haben in den vergangenen Jahren deutlich unsere Schulden abgebaut. Die finanziellen Spielräume, über die wir heute - auch dank sprudelnder Steuereinnahmen - verfügen können, hat die CDU mit den jeweiligen Bürgermeistern und der Verwaltung mit vorsichtiger Finanzpolitik über Jahrzehnte konserviert und ausgebaut.
Dieser Haushalt sieht noch zahlreiche Investitionen vor. Das ist kein Zufall. Die Bürger fühlen und sie wollen, dass sich in Ahaus etwas bewegt, u. a. auch deshalb weil sich in anderen Städten viel bewegt hat. Aber auch, weil sie notwendige Veränderungen sehen.
Meine Damen und Herren,
wir sagen Ihnen schon heute, der Abbau dieser Spielräume durch politische Entscheidungen wird und darf nicht lange gut gehen. Der Schaden für Ahaus wäre unausweichlich.
Meine Damen und Herren,
In den Mittelpunkt meiner Rede Stelle ich heute drei Aspekte:
1. Leben und Arbeiten in Ahaus, eine Situationsbeschteibung
2. Förderschulen und Inklusion
3. Beiträge zu den Kindergärten
In Ahaus geht es den Menschen wirklich gut. Die Menschen leben gerne in unserer Stadt. Sie genießen die sozialen Kontakte. In Ahaus kennt man sich. Wir haben eine attraktive Innenstadt, gute Einkaufsmöglichkeiten und ein sehr gutes Angebot an hochwertigem Wohnraum. Wir haben sehr viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Sie helfen durch ihren Einsatz anderen und machen unsere Stadt lebenswerter. Wir als Vertreter
der Stadt Ahaus versuchen ein Stückchen davon mit den Angeboten in der Ehrenamtswoche zurück zu geben. Auch das findet Anerkennung. In Ahaus gibt es so viele Arbeitsplätze, dass es zu einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten im ganzen Land
gereicht. Viele Menschen kommen jeden Morgen in unsere Stadt und suchen ihren Arbeitsplatz auf. Wir haben einen deutlichen Pendlerüberschuss. Nicht nur,
aber auch wegen der politischen Entscheidungen und unserer Wirtschaftsförderung in Ahaus. Wir haben durch die sparsame und zukunftsweisende Politik der letzten Jahre den Umbau unserer Stadt vorwärts entwickelt und dabei stets darauf geachtet,
dass dies auch bezahlbar bleibt. Ahaus ist die Schulstadt des Nordkreises und soll dies
nach unserem Willen auch bleiben. Wir mussten durch die Veränderungen der Schulgesetze einige große und kleine Veränderungen einplanen und neben einer
Schulneugründung auch schmerzliche Wege gehen und unsere Hauptschulen, die nach Auffassung der CDU nach wie vor zu einem bunten und breiten Schulangebot gehören könnten, leider auslaufend stellen. Unsere Eltern haben das durch die Schulwahl
letztlich so entschieden. Wir müssen und werden erneut riesige Beträge in
unsere Schulen investieren. Die Renovierung der Pestalozzischule läuft schon geraume Zeit, der Investitionstau an der Anne-Frank-Realschule wird abgearbeitet und der Umbau im Schulzentrum geht weiter.
Ahaus ist auch eine Stadt mit einer sehr sehr guten Versorgung im Bereich der Kindertagesstätten. Wir haben für unsere Kinder über 3 Jahren eine Vollversorgung. Jedes Kind über drei Jahren bekommt in Ahaus einen Kindergartenplatz. Jedes Kind bekommt durch unsere Erzieherinnen eine sehr gute Betreuung. Für die Unterbringung von Kindern ist uns keine Investition zu viel, natürlich auch für die Kinder unter 3
Jahren. Wir haben einen sehr hohen Versorgungsgrad, der sich nah am Bedarf orientiert. Während Frau Kraft noch davon träumt das kein Kind zurück gelassen wird,
ist das in Ahaus längst gelebte Praxis. Das gleiche gilt für die Schaufensterreden in Sachen Glasfaseranschluß. „Kraftvoll“ wird in Düsseldorf darüber berichtet, wohlwissend das die Investitionen vor Ort getätigt werden müssen. So geht Landespolitik dieser Tage, eine Luftnummer jagt die nächste. Wir hingegen haben nach dem Anschluss vieler Bürger
an das Glasfasernetz unsere Hausaufgaben gemacht. Andere Anbieter sind jetzt ebenfalls am Markt und bieten schnelle Internetverbindungen an. Wir müssen jetzt weiter daran arbeiten, dass die Außenbereiche ebenfalls versorgt werden.
Meine Damen und Herren,
Verschiedenste Projekte werden in diesem Jahr begonnen oder auch abgeschlossen. Der Umzug in den Rathausanbau und dem optimierten Raumprogramm in dem alten Teil des Rathauses ist so gut wie erledigt.
Damit ist der Weg frei für den Bau des Kaufhauses Berken. Ein zusätzlicher Baustein und ein zukünftiger Magnet in unserer Stadt. Der Bau der lang ersehnte Stadthalle und der Bücherei werden in diesem Jahr in wenigen Wochen begonnen und vervollständigen dann das Kulturzentrum im Herzen unsere Stadt. Die Bebauung links und rechts der neuen Straße Stadtwall schreitet schnell voran. Bald wird es möglich sein, diese Straße auszubauen und den Durchgangsverkehr aus der Wallstraße zu entfernen. Damit einhergehen muss nach unserer Auffassung die Situation an der Wallstraße eingehend zu prüfen und diesen Raum in der Stadt neu zu ordnen. Dieser Baustein aus dem Handlungskonzept Innenstadt ist bislang unbearbeitet.
Meine Damen und Herren,
dies sind nur einige Projekte, die zur Zeit politisch und vor allem in der Verwaltung bearbeitet und begleitet werden. Wir haben viel vor und da ist es im Rathaus so
manches Mal personell recht eng. Doch was macht die neue Gestaltungsmehrheit, sie hört überall die berühmten Flöhe husten und überzieht die Verwaltung und auch die Politik mit zusätzlichen Berichten und eingeschränkten Handlungsvollmachten,
denen sie dann selbst aufgrund der Masse nicht mehr Herr werden und uns alle der Gefahr aussetzen, dass Auftragsvergaben nicht zeitgerecht erfolgen können.
Auch das kann u. U. schon mal teuer werden. Doch zurück zu den weiteren Themen:
Ein weiteres wichtiges Thema für uns sind die Förderschulen im gesamten Kreisgebiet aber natürlich auch unsere Don-Bosco-Schule. Durch das beharren der Landesregierung auf einer Mindestgröße von 144 Schülern, soll diese Schulform bewusst und gewollt aus
der Schullandschaft genommen werden. Die Förderschulen im Kreis Borken sind durch die Mindestgrößenverordnung allesamt im Bestand gefährdet. Wenn das Angebot Förderschule weiter vorhanden sein soll, dann ist es unbedingt notwendig viele Schulen auslaufend zu stellen und das Angebot an einigen wenigen Standorten so lange wie möglich weiter zu führen. Eine kreisweite Lösung muss gefunden werden. Das
perfide an dieser Diskussion ist, dass sich die Landesregierung zurücklehnt und den Kommunen die Schließung der Schulen überlässt. Wieder einmal müssen wir vor Ort für Entscheidungen aus Düsseldorf den Kopf hinhalten.Wir hoffen inständig, dass es gelingt Förderschule als Angebot für die Eltern und Schüler zu erhalten und das
sich die kommunale Familie einigen kann. Auf der anderen Seite lässt das Land die Regelschulen die die Kinder mit Förderbedarf integrieren müssen, Regen stehen.
Es gibt viel zu wenig Geld in dem System und auch viel zu wenig ausgebildete Sonderpädagogen, um guten inklusiven Unterricht anbieten zu können. Die Eltern werden nach unserer Auffassung völlig verunsichert. Zum einen wissen sie nicht was für ihr Kind die bessere Beschulung ist, die Förderschule oder die Regelschule. Oft wird man auch zur Regelschule gedrängt! Zum anderen müssen sie bei einer Entscheidung für die
Regelschule feststellen, dass ihr Kind dort gar nicht optimal betreut wird bzw. werden kann. Darüber hinaus haben diese Unzulänglichkeiten auch Einfluss auf die Kinder ohne Förderbedarf. Hier kollidiert der Anspruch auf eine der Wahl entsprechende
Beschulung mit dem Förderbedarf. Wir sind der Meinung, dass es nach wie vor
Förderschulen braucht und Förderschulen zu einem guten Schulangebot dazugehören. Wir verbinden das mit der Hoffnung, dass es eine Einigung auf Kreisebene gibt.
Meine Damen und Herren,
die zuletzt im Haupt- und Finanzausschuss diskutierte Umstrukturierung und Absenkung der Beiträge zu den Kindertagesstätten wird von uns nicht mitgetragen.
Sie belasten den städtischen Haushalt in diesem Jahr mit ca. 175.000 € und in den Folgejahren mit ca. 380.000 €. Allein für diese Legislaturperiode bedeutet das einen Einnahmeausfall von etwa 2,1 Mio. €. Dabei wissen wir noch nicht einmal wie sich das
Wahlverhalten der Eltern dann verändert und welche Mehrausgaben sich daraus ergeben.
Egal wie wir es drehen und wenden, dieses Geld haben wir nicht. Der Haushalt ist in diesem Jahr und prognostiziert in den nächsten Jahren defizitär. Also müssen wir diese Maßnahme kreditfinanzieren. Ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung wurde von der SPD nicht gemacht.
Es ist aber nicht nur das Geld, sondern es sprechen auch andere Gründe gegen den Vorschlag der SPD.
1. Wir haben eine kreisweite Vereinbarung, die für einheitliche Beitragsstruktur im gesamten Kreisgebiet sorgt und keine kommunal Konkurrenz aufkommen lässt.
2. Die bisherigen Beiträge waren schon extrem niedrig. Darüber hinaus sind Geschwisterkinder schon jetzt beitragsfrei.
3. Die Gemeindeprüfungsanstalt empfiehlt eine Erhöhung der Beiträge und keine Senkung.
4. Die Eltern bekommen für ihre Beiträge eine gute Leistung. Wobei die Elternbeiträge lediglich ca. 10 % der Kosten decken.
5. Die Beiträge sind akzeptiert und anerkannt. Kein Kind wird wegen der Beiträge nicht zum Kindergarten angemeldet.
6. Es gibt bereits eine soziale Staffelung. Einkommensschwache Eltern werden bereits entlastet bzw. sind beitragsfrei.
7. Das letzte Kindergartenjahr ist schon beitragsfrei. Die SPD in Ahaus sollte anstatt Geld umzuverteilen was wir nicht haben, lieber die SPD geführte Landesregierung in Düsseldorf auffordern die Beiträge der Kindertagesstätten zu übernehmen. Schließlich ist
Bildung eine Aufgabe des Landes. Die CDU Fraktion lehnt die Absenkung der Beiträge und eine Veränderung der Beitragsstruktur ab. Wir begrüßen es sehr, dass sich dieser Vorschlag gerade eben mehrheitlich nicht durchgesetzt hat.
Damit aber noch nicht genug, meine Damen und Herren,
auch nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss will sich die Getaltungsmehrheit mit Steuergeldern profilieren. In einem weiteren Antrag am heutigen Abend soll eine zusätzliche Beigeordneten Stelle geschaffen werden und das obwohl die Nachfolge von Hermann Kühlkamp durch Christoph Almering im April mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
Diese Stelle soll, obwohl anerkannt gut besetzt, künftig wegfallen.
Mehrkosten für diesen politischen Harakiri ca. 115.000 € pro Jahr.
Die Begründung wird unverblümt mitgeliefert. „Wir machen das jetzt, weil wir bei den bisherigen Mehrheitsverhältnissen keine Chance hatten!“ Richtig ist aber vielmehr, dass in der Vergangenheit diese wichtigen Personalentscheidungen immer mit bereiter Beteiligung aller Fraktionen und mit großen Mehrheiten beschlossen wurden. Da ist niemand wegen Merheits- oder Machtverhältnissen außen vor geblieben.
Wer etwas anderes behauptet, der lügt schlicht. Aber eben diese Machtausübung, die man durch die Lokalpresse kritisiert, die soll jetzt ausgelebt werden und dabei geht es überhaupt nicht um eine adäquate Stellenbesetzung, hier soll offenbar jemand installiert
werden. Dafür muss der Steuerzahler dann jedes Jahr etwa 115.000 € berappen.
Na Bravo!
Hier wird nicht nur Geld ausgegeben, nein es wird zum Fenster hinaus geschmissen! Unfassbar. Wir lehnen dieses Vorgehen und das Ansinnen ab!
Meine Damen und Herren,
Die CDU Fraktion wird der Haushaltssatzung in, dieser Form zustimmen.
Der vorgelegte Entwurf deckt sich nunmehr mit den Vorstellungen der CDU. Wir haben in den letzen Jahrzehnten eine sparsame Haushaltspolitik vorgelebt. Einer sozialdemokratisch ideologisch geprägten Umverteilung ist heute Abend eine klare Absage erteilt worden.
Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Einbringung des Haushaltes und der Unterstützung während der Beratungen.
Ihnen, meine Damen und Herren danke ich für die Aufmerksamkeit.