Nach den Plänen von Innenminister Ralf Jäger sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch im kommenden Jahr 2016 Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, die Innenminister Ralf Jäger am 24. Juli vorstellte, ist Ahaus eine von den Städten und Gemeinden, die im nächsten Jahr mit zu den rund 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage beitragen müssen. In Höhe von etwa 135.000 Euro greift der Innenminister in unsere Stadtkasse. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Gelsenkirchen, Herne und Bottrop.
Lehnt den Kommunal-Soli entschieden ab: CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Vortkamp.Der CDU-Fraktionsvorsitzende der Ahauser Ratsfraktion, Thomas Vortkamp, lehnt die Plünderung des Haushalts für den „Kommunal-Soli“ 2016 entschieden ab. „Der Kommunal-Soli ist willkürlich und wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Solidarumlage bei den angeblich reichen Kommunen verbessern. Denn die Finanzlage von Ahaus lässt es nicht zu, für eine ausreichende Finanzierung anderer Kommunen aufzukommen. Es werden Kommunale Einnahmen entzogen, die der Stadt Ahaus nach dem Gesetz zustehen.
„Dabei gibt es kaum noch wirklich ‚reiche‘ Kommunen in NRW“, sagt Landtagsabgeordneter Bernhard Tenhumberg aus Vreden. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssten. Durch die Berechnungssystematik bestehe „Steuerreichtum“ nur auf dem Papier, mit der tatsächlichen Haushaltssituation habe dies jedoch nichts zu tun:
- 20 der 81 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung
- 1 Kommune befindet sich gar im Nothaushalt
- Lediglich 6 Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt. Ahaus gehört nicht dazu!
Die Zahlungen in Höhe von 135.000 Euro von Ahaus, führen letztlich vor Ort zu weiteren Einsparungen oder möglichen Steuererhöhungen und Belastungen von Bürgern und Unternehmen. „Statt die Probleme zu lösen, werden sie in vielen Kommunen durch den rot-grünen Kommunal-Soli noch verschärft. "In Ahaus können wir die finanziellen Probleme von Gelsenkirchen und Herne nicht lösen", so Thomas Vortkamp abschließend.
