Antrag zur Ratssitzung am 22. Februar 2017
Nachdem in der Ratssitzung vom 27.10.2016 der Tagesordnungspunkt „Hochwasserschutz und ökologische Aufwertung der Gewässer im Stadtgebiet“ bereits aufgrund von weiterem Gesprächsbedarf auf Antrag der CDU-Fraktion vertagt worden ist, möchten wir die Verwaltung nun bitten eine Projektgruppe zu diesem Thema einzurichten.
Nachdem das Hochwasserschutzkonzept im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt durch das Planungsbüro Fischer vorgestellt wurde, äußerte nicht nur die CDU-Fraktion ihre Bedenken.
Insbesondere ortsansässige Landwirte und Vertreter des landwirtschaftlichen Stadtverbandes haben sich zu diesem Konzept kritisch geäußert.
Nachdem in der Zwischenzeit einige Gespräche zwischen den Betroffenen und der Verwaltung, sowie mit Vertretern der CDU-Fraktion stattgefunden haben, sind wir zu der Erkenntnis gekommen, dass es sinnvoll ist zu diesem Thema eine Projektgruppe zu errichten.
Aufgrund der vorgestellten Maßnahmen hinsichtlich der geplanten Bodenbewegungen oder der Grundstücksverhandlungen, kann durch Verbesserungsvorschläge durch den Wasser- und Bodenverband, sowie Vertreter des landwirtschaftlichen Stadtverbandes ein gemeinsamer Konsens gefunden werden, bei dem alle Betroffenen Gehör finden sollen.
Die Arbeit dieser Projektgruppe soll insbesondere dafür sorgen, dass auch in Zukunft ähnliche Konzepte nicht ohne Rücksprache mit den Betroffenen umgesetzt werden.
Die Mitsprache und die Verbesserungsvorschläge durch Vertreter des Hochwasserausschusses sind in diesem Falle zwingend notwendig und Beratung durch den Wasser- und Bodenverband gewünscht.
In der Anlage finden Sie ein Anschreiben des Hochwasserausschusses, dass konkrete Verbesserungsvorschläge und Kritikpunkte beinhaltet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Vortkamp
Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion Ahaus