CDU Stadtverband Ahaus

Mobilität und Verkehr sind kein Selbstzweck.

Der Minister(3.v.l.) zwischen Bm Karola Voss (v.l.), dem CDU-Fraktionsvors. Thomas Vortkamp, Heike Wermer MdL, stellv. Vors. SU Josef Osterhues, Stadtverbandsvors. Michael Räckers, FU-Vors. Maria Woltering, SU-Vors. Aloys Schmaing
 Mobilität und Verkehr sind kein Selbstzweck. Sie sind Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, für wirtschaftliche Prosperität, für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze.“ Mit diesem „Credo“ begann der Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Freitag, den 23. März 2018, vor Mitgliedern der Senioren Union Ahaus im Saale Möllers am Wall seinen Vortrag über die Verkehrspolitik der neuen CDU-FDP-Koalition. 
In einer zunehmend globalisierten und arbeitsteiligen Gesellschaft bilde die Infrastruktur das zentrale Nervensystem einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Mobilität werde damit zum entscheidenden Standortfaktor. Gleichzeitig stiegen die Mobilitätsbedürfnisse jedes Einzelnen.

Dementsprechend müsse, so der Minister, das Verkehrssystem zukunftsgerecht gestaltet werden. Die Antwort auf die sich wandelnden Bedürfnisse einer modernen und globalisierten Gesellschaft, auf die steigende Anzahl von Pendlern, die wachsende Stadtbevölkerung und älter werdende Gesellschaft, auf den Wunsch, Mobilität individuell und situationsbedingt nutzen und digital planen zu können, könne nur in einer pragmatischen und ideologiefreien Verkehrspolitik liegen, „die den Menschen zutraut, eine eigene, rationale Verkehrsmittelwahl zu treffen - frei von staatlicher Bevormundung - die die unterschiedlichen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielt, sondern ihre jeweiligen Stärken optimal nutzt und sie als Ergänzung zueinander begreift.“ Der Verkehr der Zukunft müsse modern, intelligent, ressourcenschonend, bedarfs- und lösungsorientiert sein. Er solle Menschen verbinden, ihre individuellen Mobilitätsbedürfnisse unterstützen, die Voraussetzungen für einen reibungslosen Waren- und Güterverkehr schaffen und dabei die modernsten Technologien und innovativsten Konzepte nutzen, die sich im Wettbewerb um die beste und zukunftsweisendste Lösung durchgesetzt haben.

Die neue Landesregierung hat einen neuen Ansatz in der Verkehrspolitik. Sie schafft einen Ordnungsrahmen, der Investitionen in den Ausbau einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur ermöglicht und der die Chancen der Digitalisierung und Vernetzung optimal nutzt, mit deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur. Mit dem Haushalt 2018 werden beispielsweise 50 neue Stellen für Planer bei Straßen.NRW geschaffen, die Mittel für externe Planungen erhöht und zusätzliches Personal bei den Bezirksregierungen eingestellt, um dem dringend erforderlichen Bauhochlauf den notwendigen Planungs- und Genehmigungsvorlauf voranzuschicken. Zudem werden die Mittel für die Sanierung und den Neubau von Landesstraßen um fast 25 Prozent erhöht und mehr Geld in die Schieneninfrastruktur investiert, um mehr Fracht auf die Schiene zu verlagern.

„In einem weiterentwickelten „Bündnis für Mobilität" wird intelligente und vernetzte Mobilität gebraucht, die die Kapazitäten der Infrastruktur besser ausnutzt.“ Im Verkehrsministerium entstehe aktuell mit der neuen Abteilung „Mobilität, Digitalisierung und Vernetzung" eine Arbeitseinheit, die sich voll und ganz dem Ziel widme, Nordrhein-Westfalen zur Modellregion für Mobilität 4.0 zu entwickeln - mit intelligenter Verkehrsführung, neuen Mobilitätskonzepten und autonomem Fahren als Lösung für mehr Verkehrssicherheit. Vor allem soll ein verbessertes Baustellenmanagement die Arbeiten auf den Baustellen besser aufeinander abstimmen, damit möglichst Ausweichalternativen zur Verfügung stehen. Nordrhein-Westfalen soll zum Bundesland mit den schnellsten Planungs- und Genehmigungsverfahren werden. Dazu setze die Regierung auch auf attraktive Angebote im Öffentlichen Personennahverkehr und auf der Schiene.

In der folgenden Diskussion ging es schwerpunktmäßig um die Umweltbelastung durch den Straßenverkehr, vor allem auch um den „Dieselskandal“. Verurteilt wurde einhellig der „Betrug“ der Autohersteller mit Manipulation der Abgaswerte. Viele hätten dadurch das Vertrauen in die Aussagen der Repräsentanten verloren und seien unsicher, wie sie sich als Autokunden nun verhalten sollten, vor allem auch deshalb, weil die verschiedensten Technologien zur Lösung angeboten würden.