Der aktuelle Brandschutzbedarfsplan mit den kurz-, mittel- und langfristigen Zielen erfordert vielfältige städtische Maßnahmen in den kommenden Jahren. So wurden in 2017 entscheidende, wichtige Schritte für das neue Feuerwehrgerätehaus in Wüllen sowie den Standort „Wache-Nord“ gegangen, ebenso in Ottenstein und vor wenigen Jahren in Wessum – weitere Maßnahmen werden folgen, z.B. auch die weitere Entwicklung der Hauptwache

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Voß,

wir bitten Sie, das Thema „Entwicklung der Feuerwehr“ auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen.

Sachverhaltsdarstellung:
Der aktuelle Brandschutzbedarfsplan mit den kurz-, mittel- und langfristigen Zielen erfordert vielfältige städtische Maßnahmen in den kommenden Jahren. So wurden in 2017 entscheidende, wichtige Schritte für das neue Feuerwehrgerätehaus in Wüllen sowie den Standort „Wache-Nord“ gegangen, ebenso in Ottenstein und vor wenigen Jahren in Wessum – weitere Maßnahmen werden folgen, z.B. auch die weitere Entwicklung der Hauptwache.

Aber nicht nur große Investitionen in Gebäude stehen uns bevor und müssen zeitnah geplant werden, Anschaffungen von Fahrzeugen und die weitere Ausstattung der Feuerwehrleute. Ferner diskutieren wir über die aktuelle Kombination von Feuerwehr und Rettungsdienst und eventuellen Veränderungen der aktuellen Anrechnungsmöglichkeiten.

In den letzten Berichten zur Schutzzielerreichung war leider zu beobachten, dass die Schutzzielerreichung unserer Feuerwehr tendenziell sinkt. Darüber hinaus wird berichtet, dass die Anzahl atemschutztauglicher Feuerwehrleute stetig sinkt.

Uns als Politik ist sehr daran gelegen, alle Weichen, die wir von unserer Seite stellen können, um unsere Feuerwehr sowohl im hauptamtlichen als auch und besonders im ehrenamtlichen Bereich bestmöglich aufstellen zu können zu kennen und zu stellen. Hierfür bitten wir um zeitnahe Beantwortung der folgenden Fragen in den Bereichen bauliche Maßnahmen, personelle Entwicklung und Möglichkeiten zur Förderung des Ehrenamts in der Feuerwehr:

• Wie ist der Sachstand und insbesondere der Zeit- und Umsetzungsplan bei der Planung und Entwicklung der aktuellen Bauvorhaben Feuerwehrgerätehaus Wüllen und Standort Wache-Nord?
• Welche konkreten Planungen werden aktuell verfolgt, um die provisorische Containerlösung an der Hauptwache absehbar abzulösen? Welcher Zeithorizont ist für die Schaffung einer dauerhaften Lösung vorgesehen?
• Wie ist der aktuelle Zeit- und Umsetzungsplan der baulichen Maßnahmen, die laut Brandschutzbedarfsplan vorgesehen sind, insb. an der Hauptwache, aber auch am Standort Alstätte? Gibt es vorbereitende Planungen, um sich perspektivisch gut aufzustellen?
• Welche möglichen Änderungen der Anrechenbarkeit im kombinierten Rettungs- und Feuerwehrdienst stehen aktuell zur Diskussion? Welche Alternativen bei der Adressierung des Themas sind möglich und welche Auswirkungen (personell, finanziell) sind mit welcher Alternative verbunden? Inwieweit spielt eine stärkere Verschränkung des Hauptamts und des Ehrenamts bei dieser Diskussion eine Rolle?
• Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der laut Brandschutzbedarfsplan vorgesehenen Ersatz-/Neubeschaffungen von Fahrzeugen, aber auch von weiteren Materialien wie Schutzkleidung etc.? Wie ist der aktuelle Stand bei den weiteren Maßnahmen, z. B. im Bereich des Funks? Welche Maßnahmen aus dem Brandschutzbedarfsplan sind noch offen und mit welcher zeitlichen Perspektive werden sie umgesetzt?
• Welche Schlussfolgerungen bzw. Maßnahmen können aus einer Analyse der der Entwicklung der Schutzzielerreichung gezogen werden?
• Welche Anreize können ggf. gesetzt werden, um die ehrenamtlichen Feuerwehrleute zu motivieren sich insgesamt weiterhin stark oder stärker einzusetzen und z. B. die Atemschutztauglichkeit aufrecht zu erhalten?

Herzliche Grüße   
Thomas Vortkamp                   
Fraktionsvorsitzender