Am 17. Mai fand die 45. Ratssitzung in dieser laufenden Wahlperiode statt. 25 Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung. Neben einigen organisatorischen Themen haben wir über einige Schwerpunktthemen gesprochen, die wir in einem kurzen Blitzlicht vorstellen möchten.

Grundsatzbeschluss zur Vergabe von Namensrechten städtischer Sportanlagen
Die Sportvereine haben zukünftig die Möglichkeit die Namensrechte der von ihnen als Hauptnutzer genutzten Sportstätten an einen Sponsor zu vermarkten. Wir unterstützten diese Möglichkeit. wir glauben, dass die Vielfalt von Sponsoring auch für unsere Vereine genutzt werden sollten.

Verlängerung der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Ahaus
Die Stadtbibliothek ist eine wichtige kulturelle Einrichtung in unserer Stadt. Diese Einrichtung soll viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zur Verfügung stehen. In einem ersten Schritt haben wir den Beschluss die Öffnungszeiten an drei Tagen auf ‪18.00 Uhr‬ zu verlängern zugestimmt. Diese Verlängerung gilt zunächst für ein Jahr. Anschließend sollen die Öffnungszeiten nochmal auf den Prüfstand. Wir können in diesem Zusammenhang nicht verstehen, dass Bündnis 90/Die Grünen, ohne Ihr Recht an der Diskussion im Kulturausschuss teilzunehmen, plötzlich im Rat mit einem anderen Vorschlag aufwarteten. Leider kein Einzelfall bei den Grünen. Hier fehlt es wohl an einer parteiinternen Abstimmung.

Neubaugebiete in Alstätte
Mit dem Beschluss zu den baulichen Entwicklungsplänen zum Gerwinghook und Deventer Weg gehen wir konsequent den Weg Richtung der Weiterentwicklung der Baugebiete von Alstätte. Diesem Vorschlag haben wir zugestimmt.

Kulturelle Arbeit in Ahaus
Wir wollen die kulturelle Arbeit in unserer Stadt weiterhin so erfolgreich agieren, wie wir es jetzt tun. Daher haben wir einen Antrag gestellt, um diese Erfolgsgeschichte weiter zu schreiben. Der Kulturausschuss wird sich damit nun befassen.

Antrag der UWG zur Baumschutzsatzung
Die UWG beantragte eine Baumschutzsatzung für die Stadt Ahaus einzuführen. Mit fadenscheinigen Äußerungen behauptete die UWG-Fraktion, dass die Bürgermeisterin und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung den Rat falsch über Zustände von Bäumen informiert. Die UWG-Vorsitzende Renate Schulte behauptete sogar, dass die Mitarbeiter des Bauhofes nicht die nötige Qualifikation hätten, um den Zustand der Bäume in der Stadt zu bewerten.
Wir können die Äußerungen der UWG nicht nachvollziehen. Die Bürgermeisterin und die Verwaltung haben uns bis jetzt zu dieser Thematik immer vollumfänglich informiert. Die UWG hat auch vergessen, dass eine Baumschutzsatzung auch für Bäume auf privaten Grundstücken gelten wird. Diese seitens der UWG forcierte Gängelung der Bürger ist für uns unverständlich.

Fanfaren, Flammen, Feuerwerk wird abgesagt
Auf Nachfrage erläuterte die Bürgermeisterin, dass das das traditionelle Fanfaren, Flammen, Feuerwerk abgesagt wird. Diese Information war für die Mitglieder des Rates überraschend. Die Entscheidung wurde im Gesellschafterausschuss von Ahaus Marketing und Touristik gefällt. Wir hoffen, dass wir dennoch eine Lösung PRO FFF finden.