Die CDU-Fraktion beantragt die zeitnahe und zentrale Koordination der möglichen Aufnahme der "weißen Flecken" in den Außenbereichen in die aktuelle Fördermaßnahme zum Glasfaserausbau!
Aufgrund der Dringlichkeit haben wir dies per Eilantrag zur heutigen Ratssitzung beantragt!

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Voss,

wir bitten Sie unter Berücksichtigung der besonderen Dringlichkeit den folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 15. November 2018 zu setzen:

Zentrale Koordination der möglichen Aufnahme der „weißen Flecken“ in den Außenbereichen in die Fördermaßnahme zum Glasfaser-Ausbau

Darstellung des Sachverhalts:
Wie bereits vorher im Rat berichtet gibt es im Ahauser Außenbereich derzeit etwa 370 Haushalte, die im Rahmen des geförderten Glasfaser-Ausbaus auf Grund einer von der Telekom angemeldeten Versorgung mit einem Internet-Anschluss mit einer Geschwindigkeit von >30Mbits nicht in das Fördergebiet aufgenommen wurden.
Es kommt nun in vielen Fällen zu der Situation, dass diese zugesicherte Geschwindigkeit durch die Telekom nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Für diese Haushalte besteht die Möglichkeit, unter Nachweis dieser Nicht-Versorgung eine Aufnahme in die Gruppe der förderfähigen Haushalte zu beantragen. Diese nachträgliche Aufnahme sollte nicht nur zentral koordiniert werden, sondern außerdem zeitnah erfolgen, damit ein Ausbau im Rahmen bzw. im direkten Anschluss der derzeitigen Baumaßnahmen erfolgen kann.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Musterschreiben für die betroffenen Haushalte zu erstellen und zu verteilen. Mit diesen Musterschreiben soll der benötigte Nachweis der Versorgungs-Geschwindigkeit bei der Telekom angefragt werden. Die entsprechenden Rückmeldungen von der Telekom sollen im Rathaus zentral gesammelt und ausgewertet werden. Im Anschluss daran führt die Verwaltung die notwendigen Gespräche mit der Bezirksregierung, um eine Aufnahme dieser Haushalte in das Fördergebiet zu erreichen und eine einerseits eine mögliche Erweiterung der Fördersumme und andererseits eine Ausweitung des Ausbau-Zeitraums zu eruieren. Der weitere Fortgang soll vom Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus begleitet und beraten werden.

Herzliche Grüße

gez.
Thomas Vortkamp
Fraktionsvorsitzender