Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Voß,

ich bitte Sie, das Thema

Verkehrs- und Parksituation am St. Marien-Krankenhaus Ahaus

 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen zu setzen.

Sachverhaltsdarstellung:
Das St. Marien-Krankenhaus Ahaus stellt mit seinen medizinischen Versorgungsstrukturen einen wichtigen Standortfaktor unserer Stadt dar. In den vergangenen Jahren hat eine stetige Weiterentwicklung des Krankenhauses mit den integrierten Arztpraxen und weiteren Dienstleistern des Gesundheitssystems stattgefunden, so dass das gesamte Krankenhausgelände mit seinen differenzierten Angeboten für sämtliche Bevölkerungsgruppen sehr bedeutsam ist und stark frequentiert wird.
Mit dem Zuwachs an zusätzlichen Versorgungsangeboten ist in den vergangenen Jahren jedoch auch das Verkehrsaufkommen sowie insbesondere der Bedarf an Parkplätzen deutlich gestiegen. Zu Stoßzeiten weichen viele Besucher zum Parken auf Flächen umliegender Grundstücke, Wiesen, Straßen sowie auch Einzelhändler aus. Hierbei wird nicht nur der Straßenverkehr im Bereich des angrenzenden Kreisverkehrs sowie insbesondere der Straßeneinmündung Kalkbruch maßgeblich beeinträchtigt, sondern auch die Sicherstellung der Rettungswege beeinträchtigt.  Auch die anliegende Wüllener Straße zählt als Durchfahrtstrasse mit hohem Verkehrsaufkommen zu einer der vielbefahrensten Hauptverkehrsstraßen unserer Stadt.
Aktuell wird ein großer Erweiterungsanbau des Hauptgebäudes am Krankenhaus durchgeführt, der zukünftig durch die größere Bettenkapazität, zusätzliche ambulante Arztpraxen sowie weiterem Personal einen noch größeren Anstieg der Parkkapazitäten sowie des damit verbundenen Verkehrsaufkommens erwarten lässt. Darüber hinaus entstehen rechts und links der Einmündung Kalkbruch aktuell neue Wohneinheiten, die nach kompletter Fertigstellung des Baugebietes ein zusätzliches Verkehrsaufkommen genau in diesem Knotenpunkt unweigerlich mit sich bringen.
In den vergangenen Monaten ist es immer häufiger zu grenzwertigen Verkehrs- und Parkplatzsituationen an und um das Krankenhausgelände gekommen, die bei vielen Bürgern zu großem Unmut und zu gefährlichen Situationen geführt haben. Wir bitten die Verwaltung daher aufzuschlüsseln, wie viele Parkplätze das Krankenhaus vorhält und viele Plätze baurechtlich notwendig sind. Insbesondere bitten wir darum, hierbei eine Differenzierung vorzunehmen, die auch die zusätzlichen Angebote aller weiteren ansässigen Dienstleister in Bezug auf den Parkplatzbedarf berücksichtigt. Ferner bitten wir darum festzustellen, welche Gruppen in besonderem Maße auf die Park- und Verkehrsflächen außerhalb des Krankenhausgeländes ausweichen und mögliche Lösungen zu besprechen, wie diese Gruppen auf die vorhandene Parkfläche umgeleitet werden kann, beispielsweise durch Parkausweise oder vergleichbare Konzepte.
Konkret bitten wir im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Gespräch mit der Geschäftsleitung des Ahauser St. Marien-Krankenhauses zu suchen und die o.g. Aufstellung auf Grundlage baurechtlicher Vorgaben differenziert vorzunehmen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, in Abstimmung mit der Verkehrswacht der Polizei zu prüfen, welche verkehrsrechtlichen Änderungen in den umliegenden Anliegerstraßen vorgenommen werden können (z. B. Park- und Halteverbote, Einzeichnung fester Stellplätze, Beschilderung etc.), um eine Verkehrsberuhigung sowie eine Sicherstellung sämtlicher Rettungswege zu erreichen. Auch wird die Verwaltung beauftragt, alle Möglichkeiten ordnungsrechtlicher Maßnahmen zu prüfen und vorzunehmen. 

Herzliche Grüße

Thomas Vortkamp
Fraktionsvorsitzender