Informationen und Hintergründe zum Antrag zum Wegfall einer Beigeordnetenstelle in Ahaus

Mitgliederbrief der CDU Ahaus

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

am 7. April haben wir gemeinsam mit der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen den Antrag gestellt, mit Ende der derzeitigen Wahlperiode des 1. Beigeordneten Hans-Georg Althoff die Stelle durch die eines hauptamtlichen Kämmerers zu ersetzen. Außerdem wollen wir den Verwaltungsvorstand von drei auf zwei Beigeordnete reduzieren. Wir bekommen derzeit zahlreiche Rückmeldungen von euch und Ihnen und natürlich aus der Bevölkerung. Wir möchten uns für dieses – teilweise auch sehr kritische – Feedback bedanken. Debatten leben davon, sie offen zu führen und natürlich möchten wir unsere Überlegungen erklären. Viele Rückmeldungen laufen auf immer wieder gleiche Fragen hinaus, die wir auch in der kommenden Ratssitzung erklären möchten. Auf diesem Wege aber ist es uns ein Anliegen, auch euch und Ihnen frühzeitig zu erläutern, welche Aspekte für uns hier wichtig sind.

Was genau wird eigentlich entschieden?

Es geht um zwei im Grunde völlig voneinander unabhängige Entscheidungen, die der Rat treffen muss, die aber trotzdem Auswirkungen aufeinander haben:

  • Zum einen läuft das Wahlbeamtenverhältnis des Beigeordneten Hans-Georg Althoff am 31. Januar 2023 aus und der Rat muss über die zukünftige Besetzung dieser Position entscheiden.
  • Zum anderen möchten wir über die grundsätzliche Zusammensetzung des Verwaltungsvorstands nachdenken. Hier glauben wir, dass wir uns mit einer Struktur mit zwei Beigeordneten dauerhaft besser aufstellen.

Warum unterstützt die Fraktion eine mögliche Wiederwahl von Hans-Georg Althoff nicht?

Die Entscheidung, eine erneute Wahl von Hans-Georg Althoff nicht zu unterstützen, ist nach ausführlicher Diskussion in der Fraktion einstimmig bereits im letzten Herbst gefasst worden und Hans-Georg Althoff und ebenso der Bürgermeisterin im vergangenen Jahr unmittelbar mitgeteilt worden. Daher war unser Antrag kein „Überfall“, wie es an einigen Stellen dargestellt wurde, sondern insbesondere den betreffenden Personen frühzeitig kommuniziert.

Da uns insbesondere hierzu besonders viele Nachfragen erreicht haben, möchten wir das als Fraktion deutlich und unmissverständlich klarstellen: Natürlich lässt es sich nicht vermeiden, dass es im politischen Betrieb auch mal Auseinandersetzungen mit verschiedenen Personen im Rathaus gibt, es unterschiedliche Auffassungen gibt, die in Abstimmungen oder Entscheidungen münden, die nicht einstimmig sind, kontrovers bleiben. Persönliche Animositäten haben aber für diese Entscheidung keine Rolle gespielt. Wir sind uns als Fraktion außerdem einig, dass solche Dinge in der öffentlichen Diskussion nichts zu suchen haben.

Es gibt allerdings einige gewichtige Gründe, die eine Rolle gespielt haben:

  • Die Amtszeit für Wahlbeamte beträgt in der Regel acht Jahre. Hans-Georg Althoff kann aber altersbedingt keine komplette Amtszeit mehr absolvieren, sondern müsste spätestens im Mai 2026 mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze ausscheiden, könnte dies auch vorher nach einer Wiederwahl aus eigenem Antrieb schon. Spätestens dann würde ein erneutes Besetzungsverfahren anstehen. Dieses neue Verfahren stünde dann in direkter zeitlicher Nähe zur Nach- oder Neubesetzung der Stelle des Beigeordneten Werner Leuker, dessen derzeitige Amtszeit am 30.11.2024 endet und außerdem unmittelbar rund um die nächste Kommunalwahl im September 2025 an. Dies wird also dazu führen, dass innerhalb kürzester Zeit je nach Wahlausgang ein mehr oder weniger umfassender Umbruch in der Leitung der Verwaltung der Stadt Ahaus ansteht, bei der mindestens die Hälfte der derzeit handelnden Personen ausscheidet und der ebenso mit einem neu zusammengestellten Rat einher geht. Diese Konstellation sehenden Auges einzugehen muss unserer Meinung nach vermieden werden, aus unserer Sicht ist dies Teil einer verantwortungsvollen, langfristig angelegten Politik für unsere Stadt.
  • Wir haben mit der Neuwahl des technischen Beigeordneten, Thomas Hammwöhner, gesehen, dass ein personeller Wechsel auch deutlich frischen Wind mit sich bringen kann und viele sehr gute neue Impulse bringt. Diese Chance sehen wir ebenso im Bereich der Aufgaben von Hans-Georg Althoff. Es sei auch angemerkt: Georg Beckmann, Vorgänger von Thomas Hammwöhner, hat seinerzeit ebenso die Bereitschaft zur Wiederwahl signalisiert und er wurde nicht wiedergewählt.

Ist es nicht unfair, einem Mitarbeiter der Stadt nach so langer Zeit zu kündigen?

Hans-Georg Althoff ist kein „Angestellter“ der Stadt Ahaus, dem die Kündigung ausgesprochen wird, sondern ein vom Rat gewählter Beamter auf Zeit, dessen – wenn man so will – „Zeitvertrag“ ausläuft. Die Gemeindeordnung NRW legt fest, dass die Amtszeit 8 Jahre beträgt und dann erneut gewählt werden muss. Die Besetzung der Wahlbeamten-Positionen in der Verwaltungsspitze ist daher in regelmäßigen Abständen immer wieder Aufgabe des Rates.

Wie kommt es zu der Idee, eine Beigeordnetenstelle komplett wegfallen zu lassen und durch eine Kämmererstelle zu ersetzen, anstatt sie neu zu besetzen?

Die Idee ist für uns als CDU nicht neu. Bereits seit einigen Jahren war dies immer wieder eine Überlegung und wurde zuletzt 2016, als Christoph Almering die Stadtverwaltung verlies, intensiv diskutiert. In 2016 war dieser Vorschlag nicht mehrheitsfähig und wir haben schlussendlich den Antrag der übrigen Fraktionen, eine dritte Stelle eins Beigeordneten zu schaffen, mitgetragen.

Nicht zuletzt die im vergangenen Jahr durchgeführte Organisationsuntersuchung zeigt uns aber, es gibt unübersehbar eine Tendenz, dass Verwaltung in ihrem Aufgabenspektrum immer vielfältiger wird und dass die Aufgaben insgesamt komplexer werden. Das sehen wir in den jetzt untersuchten Fachbereichen und das wird sich in allen vermutlich noch anstehenden Untersuchungen anderer Fachbereiche fortsetzen. Nicht nur diese Untersuchungen machen deutlich, die Führung unserer Verwaltung besteht nicht nur aus der Bürgermeisterin und den Beigeordneten, sondern außerdem noch aus wie wir finden sehr guten Fachbereichsleitungen. Diese sind zwar häufig weniger sichtbar, leisten aber hervorragende Arbeit für unsere Stadt. Genau auf dieser Fachbereichsleitungsebene müssen in einer künftig digitalisierten Verwaltung fachbereichs-interne und -übergreifende Prozesse und Aufgaben koordiniert werden. Wir trauen unseren Fachbereichsleitungen dies vollumfänglich zu und merken in der intensiven Zusammenarbeit insbesondere in den Fachausschüssen, dass wir auf deren Expertise bauen können. Dies möchten wir ausbauen und stärken.

Wir möchten mit der Umstrukturierung ganz wesentlich erreichen, dass die Fachbereichsleitungen diesen Teil der Leitungsaufgaben für Ihre jeweiligen Fachgebiete verstärkt übernehmen und der Vorstand sich als kleineres und agileres Team auf die Führung und die perspektivische und strategische Weiterentwicklung der Verwaltung und der Stadt konzentrieren kann.

Ein aus unserer Sicht nicht zu verkennender „Nebeneffekt“ ist hier, dass von den derzeit drei Wahlbeamten nur noch zwei in regelmäßigen Abständen durch den Rat wieder bzw. neu zu wählen sind. Ein Kämmerer bzw. eine Kämmererin wird durch die Bürgermeisterin – im Einvernehmen mit dem Rat – bestellt. Wir als Rat geben auf diesem Wege ein Stück weit Macht an die Bürgermeisterin zurück, eine Stelle zu besetzen, die der Rat in 2016 an sich genommen hat.

Brauchen wir nicht zwingend einen Juristen in der Verwaltung?

Zwingend ist dies nicht, das sieht die Gemeindeordnung erst ab der Stufe einer kreisfreien Stadt vor. In der Tat ist es aber üblich, dass Verwaltungen in der Größenordnung wie die der Stadt Ahaus einen Volljuristen haben. Wir wissen auch, dass es viele juristische Fragestellungen gibt, die im Arbeitsalltag anfallen. Ein Blick in den städtischen Haushalt macht aber auch deutlich, wir geben konservativ geschätzt dennoch etwa 200.000 EUR jährlich für Rechtsberatung aus. Die konkreten Rechtsverfahren der Stadt Ahaus werden von externen Büros bzw. Kanzleien begleitet.

In der derzeit geführten Debatte wird dieser Aspekt aus unserer Sicht daher überhöht dargestellt, wird doch auch jetzt bereits juristischer Sachverstand umfassend „eingekauft“. Darüber hinaus beinhalten die üblichen Verwaltungsausbildungen und -studiengänge einige juristische Grundausbildung, so dass durchaus juristische Expertise in der Stadtverwaltung vorhanden ist. Gleichwohl war und ist uns aber klar, dass wir dies beim Umbau der Strukturen beachten müssen!

Soll mit dem Wegfall der Beigeordnetenstelle „mal wieder“ die Bürgermeisterin geschwächt werden?

Auch wenn das in der öffentlichen Debatte, insbesondere auch von anderen Fraktionen häufig als reflexartiges Totschlagargument herhalten muss, ist die Antwort hier ganz klar: Nein.

Niemand möchte verhehlen, dass der damalige Verlust der absoluten Mehrheit im Rat und dann des parteieigenen Bürgermeisters seinerzeit innerhalb der CDU-Fraktion einiges Umdenken erfordert und unsere Arbeit verändert hat, die Reduktion unseres Handelns auf dieses eine Mantra auch sieben bzw. acht Jahre später ist unserer Meinung ebenso unwahr wie unfair. Vor allem verhindert es eine konstruktive Debatte und wischt ungerechtfertigt sämtliche Sachargumente, die man natürlich in der politischen Debatte immer verschiedentlich bewerten kann, beiseite. Es wird der Arbeit der Fraktion in den vergangenen Jahren in keiner Weise gerecht.

Alle 20 Mitglieder der CDU-Fraktion im Ahauser Rat nehmen ihre damit verbundene und von den Ahauser Bürgerinnen und Bürgern an an sie übertragene Aufgabe sehr ernst. Die CDU gestaltet durch ihre regelmäßigen Anträge die vertrauensvolle und weit überwiegend sehr konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung in der Rats- und Gremienarbeit und die klare Positionierung in der Parteiarbeit nach wie vor viele der Dinge, die unsere Stadt und ihre Ortsteile lebenswert und zukunftsfähig machen. Die gesamte Fraktion steht für einen regelmäßigen und konstruktiven Austausch mit der Verwaltungsspitze und den jeweiligen Fachbereichsleitungen. Dass es in dieser Zusammenarbeit auf der Sachebene naturgemäß auch unterschiedliche Standpunkte geben kann und Kompromisse gefunden werden müssen, ist gerade das, was Politik ausmacht.

Woher kommt die Debatte ums Geld?

Kurz und knapp: im Wesentlichen aus der Zeitung, die aus einem Halbsatz eine komplette Diskussion entwickelt hat. Wir sehen vor allem und zentral Chancen in einer flacher angelegten, modernen Führungsstruktur, die in einer immer digitaler werdenden Welt für uns zukunftsträchtig ist und mittelfristig zu effektiveren Prozessen und Strukturen führt.

Ist das Ganze nicht alles etwas kurzfristig?

Wir haben in den vergangenen Tagen sehr konstruktive Gespräche mit den Mitgliedern des Verwaltungsvorstands über unseren Antrag und die daraus resultierenden Konsequenzen geführt. Dabei ist durchaus klar geworden, dass dies ein Aspekt ist, den wir intensiver berücksichtigen müssen. Hier werden wir in den kommenden Tagen weiter das Gespräch suchen und über Lösungsmöglichkeiten sprechen.

Wir hoffen sehr, dass wir viele eurer und Ihrer Fragen beantworten konnten und unsere Beweggründe, insbesondere die mittel- und langfristigen Vorteile, die wir sehen, deutlich werden. Natürlich stehen wir jederzeit für Fragen zu dieser und auch allen anderen Themen, die uns in der Kommunalpolitik bewegen, zur Verfügung.

Für die CDU-Fraktion und den CDU-Stadtverband Ahaus

Dr. Michael Räckers                       Jörg Blisniewski