Nachbericht zur Entscheidung zur Neuausschreibung der Stelle des ersten Beigeordneten

In der gestrigen Ratssitzung wurde intensiv über unseren interfraktionellen Antrag auf Wegfall der Stelle eines Beigeordneten und Einrichtung der Stelle eines Kämmerers/einer Kämmererin diskutiert.

Unmittelbar vor der Sitzung haben wir unseren Antrag gemeinsam mit der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen in wesentlichen Teilen abgeändert. Unser neuer Beschlussvorschlag lautete nunmehr, die Stelle des ersten Beigeordneten beizubehalten und diese zum 1. Februar 2023 neu auszuschreiben.

Die in den vergangenen Wochen intensiv geführte Diskussion um eine Strukturveränderung in der Verwaltungsspitze der Stadt Ahaus hin zum „Kämmerer-Modell“ haben wir in eine Arbeitsgruppe des Rates verlagert, um sie in der nötigen Ruhe und ohne zeitlichen Druck führen zu können und zu besprechen, ob dies mittelfristig auch für Ahaus ein Weg sein kann.

Wir haben diese Entscheidung nach vielen – teils konstruktiven, teils auch sehr kontroversen – Gesprächen getroffen. Ohne Frage sehen wir nach wie vor im „Kämmerer-Modell“ für den Verwaltungsvorstand viele positive Aspekte. Dies wird grundsätzlich auch von Kritikern eines solchen Verwaltungsvorstandsmodells für Ahaus nicht bestritten.

Allerdings haben sich in der Diskussion zwei Aspekte für uns herauskristallisiert, die wir in der Abwägung all der Kritik, die geäußert wurde, als zentral ansehen und uns zu dieser Antragsänderung bewogen haben – sachliche Argumentation im offenen Dialog ist für uns wichtig und dieser stellen wir uns gern, beziehen sie natürlich mit ein. Polemische Diffamierungen bis hin zu persönlichen Drohungen aber können nicht Grundlage für eine konstruktive Ratsarbeit sein.

Wir sehen zum einen den Aspekt, dass, auch wenn der Zeitraum von nahezu einem dreiviertel Jahr lang erscheint, eine umfassende Organisationsänderung wie ursprünglich beantragt, ein ambitioniertes Ziel ist, das gerade aus Sicht der Verwaltung einer umfassenderen und längeren Planung und Vorbereitung bedarf. Dazu kommt die von vielen Stimmen vorgetragene Sorge um die wegfallende juristische Expertise in der Verwaltungsspitze.

Beide legitimen Kritikpunkte ändern aber nichts an der grundsätzlichen Problematik des tiefgreifenden personellen Umbruchs, der absehbar in 2025/2026 droht. Die dann spätestens zu regelnde Nachfolge von Hans-Georg Althoff, die - im unglücklichsten Fall gar zeitgleich – zu regelnde Nachfolge des Beigeordneten Werner Leuker sowie die unmittelbar zeitliche Nähe zur nächsten Kommunalwahl bedeuten, dass wir sehenden Auges in etwa dreieinhalb Jahren einen noch viel größeren personellen Umbruch als jetzt durch Neubesetzung eines Vorstandsbereichs in Kauf nehmen würden. Für uns steht außer Frage, dass eine solch große Veränderung im Wahljahr 2025 im Sinne einer verantwortungsvollen, langfristig angelegten Politik für unsere Stadt ebenso vermieden werden muss.

Aus Angst vor Veränderung jetzt nicht zu reagieren und diesen späteren Umbruch in dieser großen Dimension bewusst einzugehen, käme einer „nach mir die Sintflut“-Mentalität gleich, das kann nicht im Sinne unserer Stadt sein. Die Veränderung jetzt bewusst zu gestalten und nicht in drei Jahren erzwungen über uns hereinbrechen zu lassen, ist aus unserer Sicht wichtig und richtig, das haben auch andere Fraktionen in der Diskussion gesehen.

Mit der jetzt erfolgten Weichenstellung für einen Neuanfang gehen vielfältige Chancen auf neue Impulse und Ideen einher. Wie gut frischer Wind einer Stadt tun kann, sehen wir nicht zuletzt durch die Neuwahl von Thomas Hammwöhner als technischen Beigeordneten vor etwas mehr als zwei Jahren, die sichtbar Früchte trägt. Wir sind überzeugt, in gleicher Weise eine/n hervorragend geeignete/n, neue/n Beigeordnete/n für Ahaus für acht oder mehr Jahre gewinnen zu können.