Sachargumente spielen keine Rolle mehr

Wählergemeinschaften wollen eigene Meinung per Bürgerbegehren erzwingen

Am 5. Mai hat der Rat mit 24 Ja- und 12 Nein-Stimmen eine Entscheidung in Sachen der Neuausschreibung der Stelle des ersten Beigeordneten der Stadt Ahaus getroffen. Für die Ahauser Wählergemeinschaften ist dies - trotzt aller Versuche einer sachlichen Diskussion - ein Grund, die deutlich verlorene Abstimmung nun per Bürgerbegehren durchsetzen zu wollen. 

Quelle: stadt-ahaus.deQuelle: stadt-ahaus.de

In der Ratssitzung am 5. Mai wurde nach intensiver Debatte in gemeiner Abstimmung mit einem Votum von 24 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen beschlossen, dass die Stelle des ersten Beigeordneten der Stadt Ahaus ausgeschrieben wird. Rund um diesen Ratsbeschluss im Vor- und Nachgang wude intensiv berichtet und diskutiert. Leider wurden und werden einige Tatsachen hierbei – bewusst oder versehentlich – immer wieder unter den Teppich gekehrt.

  • Am 20. September 2021 und am 26. November 2021 hat Michael Räckers für die CDU-Fraktion persönlich mit Herrn Althoff gesprochen und ihm im November bereits die Entscheidung der CDU-Fraktion, eine Veränderung auf der Stelle herbeiführen zu wollen, mitgeteilt.
  • Die Bürgermeisterin Frau Voß hat in einem Gespräch am 9. Dezember 2021 darum gebeten, diese Entscheidung nochmal zu überdenken. Die CDU-Fraktion hat in einer erneuten Sitzung über die Entscheidung beraten und ist bei Abwägung aller Argumente bei ihrer Entscheidung geblieben.
  • In zwei Terminen, in denen alle Fraktionsvorsitzenden geladen waren, am 25. Februar und am 1. April, wurde über die endende Amtszeit von Herrn Althoff gesprochen und die CDU-Fraktion hat hier ihre Position und ihre Gründe dargelegt. Hierbei wurden explizit drei mögliche Szenarien, (1) Nachbesetzung mit identischem Zuschnitt, (2) Nachbesetzung mit geänderten Zuschnitten der Vorstandsbereiche und (3) das „Kämmerer-Modell“ erwähnt.

Die CDU-Fraktion hat sich in einer Klausurtagung bei der Aussprache über die Neuausrichtung des Verwaltungsvorstands für das „Kämmerer-Modell“ ausgesprochen und in den kommenden Wochen mit anderen Fraktionen die Mehrheitsfähigkeit ausgelotet. Dies führte schlussendlich zum Antrag vom 7. April 2022.

Die sich daraus ergebende, heftige Diskussion und vor allem Gespräche mit den Beigeordneten Werner Leuker und Thomas Hammwöhner, haben in der Abwägung all dieser Reaktionen dazu geführt, dass insbesondere der immer wieder ins Feld geführte Zeitfaktor für eine Umstellung von vier auf drei Vorstandsbereiche, aber auch der Aspekt der juristischen Expertise im Verwaltungsvorstand zu einer Änderung des ursprünglichen Antrags geführt haben.  Unser neuer Beschlussvorschlag lautete nunmehr, die Stelle des ersten Beigeordneten beizubehalten und diese zum 1. Februar 2023 unverändert neu auszuschreiben. Die Diskussion um eine Strukturveränderung in der Verwaltungsspitze der Stadt Ahaus hin zum „Kämmerer-Modell“ haben wir in eine Arbeitsgruppe des Rates verlagert, um sie in der nötigen Ruhe und ohne zeitlichen Druck führen zu können und zu besprechen, ob dies mittelfristig auch für Ahaus ein Weg sein kann.

Beide Kritikpunkte haben wir als wesentlich und legitim aufgenommen und sind hier klar einen Schritt auf die Kritiker unseres Antrags zugegangen – man könnte sagen „wir haben verstanden“. Sie ändern aber nichts an der grundsätzlichen Problematik des tiefgreifenden personellen Umbruchs, der absehbar in 2025/2026 droht. Die dann spätestens zu regelnde Nachfolge von Hans-Georg Althoff, die - im unglücklichsten Fall gar zeitgleich – zu regelnde Nachfolge des Beigeordneten Werner Leuker sowie die unmittelbar zeitliche Nähe zur nächsten Kommunalwahl bedeuten, dass wir sehenden Auges in etwa dreieinhalb Jahren einen noch viel größeren personellen Umbruch als jetzt durch Neubesetzung eines Vorstandsbereichs in Kauf nehmen würden. Für uns steht außer Frage, dass eine solch große Veränderung im Wahljahr 2025 im Sinne einer verantwortungsvollen, langfristig angelegten Politik für unsere Stadt ebenso vermieden werden muss.

Die Reaktion, die wir im Moment erfahren macht uns eines klar und deutlich: es geht nicht um die Sache, es geht nur noch um Personen. Das ist für uns der falsche Ansatz – es muss doch stets um das große Ganze, um unsere Stadt gehen!

Aus Angst vor Veränderung jetzt nicht zu reagieren und diesen späteren Umbruch in dieser großen Dimension bewusst einzugehen, käme einer „nach mir die Sintflut“-Mentalität gleich, das kann nicht im Sinne unserer Stadt sein. Die Veränderung jetzt bewusst zu gestalten und nicht in drei Jahren erzwungen über uns hereinbrechen zu lassen, ist aus unserer Sicht wichtig und richtig, das haben auch andere Fraktionen in der Diskussion gesehen.

Soweit die Faktenlage aus unserer Sicht.

Wir betonen nochmals, Argumente wie diese kann man unterschiedlich bewerten und gewichten, das gehört dazu. Am Ende ist die Mehrheit im Rat aber diesen Argumenten gefolgt und hat sie auch so gesehen – das ist das Wesen von Politik und Demokratie – Wettstreit um die besten Argumente, dann wird entschieden und eine Mehrheit bestätigt oder lehnt ab.

Trotz intensiver Diskussion, Beratung und dann Beschlussfassung haben die drei Wählergemeinschaften in Ahaus aber unmittelbar angekündigt, dass es damit noch nicht erledigt ist. Eine 2/3-Entscheidung eines demokratisch gewählten Gremiums soll nun nicht akzeptiert werden, sondern per Bürgerbegehren ausgehebelt werden. Wir haben massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens, die §§ 26 und 71 der Gemeindeordnung lassen nach unserer Lesart ein Bürgerbegehren gegen diesen Ratsbeschluss nicht zu. Für uns ist dies ein klares Zeichen, dass es nun nicht mehr um die Sache, sondern rein um politisches Kapital und Kalkül geht, welches aus der geschürten Empörung herausgeschlagen werden soll, in der Hoffnung, hiervon in 2025 zu profitieren.

Auf Basis einer rein emotional geführten Debatte, die mit teils sehr persönlichen Angriffen geführt wird, wird die bisherige konstruktive Zusammenarbeit der Ratsfraktionen in Ahaus zerstört. Trotz aller unterschiedlicher Auffassungen und in Teilen loser, in Teilen intensiverer Abstimmung haben die Fraktionen im Rat der Stadt gemeinsam mit der Bürgermeisterin und der gesamten Verwaltung in den letzten Jahren gut zusammengearbeitet und sich „zusammengerauft“. Bei aller Emotion, wenn Entscheidungen gegen die eigene Überzeugung und das eigene Abstimmungsverhalten ausfielen, waren wir doch stets in der Lage, Mehrheiten im Rat zu akzeptieren.

Das aber scheint nun nichts mehr wert zu sein. Wir bedauern diese Entwicklung sehr.