Rechtsgutachten zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Die CDU Fraktion hat gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen zur Zulässigkeit des aktuellen Bürgerbegehrens "Antrag auf unveränderte Fortführung der Stelle des Ersten Beigeordneten und Verzicht auf eine Ausschreibung der Stelle" ein Rechtsgutachten bei der Kanzlei "Meisterernst Düsing Manstetten" in Auftrag gegeben, welches vom Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Wilhelm Achelpöhler, erstellt wurde. 

Das Gutachten kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass das Bürgerbegehren aus mehreren Gründen in der vorgetragenen Form nicht zulässig ist und vom Rat daher aus rein formalrechtlichen Gründen so auch nicht angenommen werden darf. 

Das Gutachten steht hier zum Download zur Verfügung: Rechtsgutachten

 

 

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay