Stellungnahme zur Entscheidung über das Bürgerbegehren

Der Rat der Stadt Ahaus hat in seiner Sitzung am 21. Juni mehrheitlich die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Hierbei gab es aus formell-rechtlicher Sicht keinen Ermessensspielraum in der Entscheidung. Es handelt sich um eine rechtlich gebundene Entscheidung, bei der kein Raum für politische Erwägungen ist.

Zur Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Antrag auf unveränderte Fortführung der Stelle des Ersten Beigeordneten und Verzicht auf eine Ausschreibung der Stelle" vom 17.05.2022 haben aus diesem Grunde die Ratsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ein Rechtsgutachten zur Frage der Zulässigkeit erstellen lassen. Dieses Gutachten kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass ein Bürgerbegehren mit der gegenständlichen Fragestellung unzulässig ist.

Das Gutachten steht zum Download auf der Webseite der CDU zur Verfügung:
https://cdu-ahaus.de/news/lokal/568/Rechtsgutachten-zur-Zulaessigkeit-des-Buergerbegehrens.html

Hierbei ging es für die CDU-Fraktion also, und dies ist aus unserer Sicht sehr wichtig, festzuhalten, überhaupt nicht darum, Bürgerbeteiligung und Partizipation zu verhindern. Die lehnen wir selbstverständlich nicht ab, ganz im Gegenteil! Letztlich aber gibt es klare gesetzliche Regelungen, in denen dies stattfinden kann, soll und muss.

Die mit dem Bürgerbegehren klar ausgedrückte Erwartungshaltung einer Wiederwahl von Hans Georg Althoff, die implizit in der Frage, vor allem aber in den Erläuterungen des Bürgerbegehrens angebracht wird, stellt das Gutachten klar fest, dass diese Wahl nicht durch ein Begehren oder einen Bürgerentscheid ersetzt werden kann. Eine Wahl des Beigeordneten muss in geheimer Wahl durch den Rat der Stadt Ahaus erfolgen, wie es das Gesetz vorsieht. Dies schreibt auch die Stadtverwaltung in ihrer Darstellung so. Für die CDU-Fraktion blieb daher die einzig mögliche Schlussfolgerung, dass ohne jegliches Ermessen oder gar Beurteilungsspielraum die Verpflichtung besteht, die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen.

Losgelöst von der heutigen Entscheidung ist die gesamte Diskussion mittlerweile nahezu ein dreiviertel Jahr alt und keineswegs neu und überraschend. Dass sich die CDU neue Impulse durch eine neue Besetzung erhofft, wurde Herrn Althoff in persönlichen Gesprächen im September und November 2021 mitgeteilt. Zuletzt sind wir dem Wunsch der Verwaltung nach Zeit für eine Strukturreform durch den Beschluss, die Einführung des „Kämmerer-Modells“ zurückzustellen und die Diskussion dazu in eine Arbeitsgruppe zu verlagern, nachgekommen.

Auch wenn das Thema in der Bevölkerung und den Fraktionen im Rat kontrovers diskutiert wird, geht und ging es der CDU-Fraktion nie um Eskalation, Provokation oder Spaltung, dies haben wir mit unserer Anpassung in der Ratssitzung im Mai deutlich gemacht. Es war und ist immer unser Anliegen gewesen, sich auf der Sachebene auszutauschen und auf dieser Basis eine Entscheidung zu treffen.

Natürlich aber haben wir die intensive Diskussion in der Bürgerschaft mitbekommen, ist sie doch auch direkt an uns gerichtet gewesen. In vielen, vielen Gesprächen haben wir für unsere Argumente geworben und unsere Beweggründe erklärt. In verschiedenen Gesprächskonstellationen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens und anderen Fraktionen sowie der Bürgermeisterin unter Moderation des Landrats haben wir jederzeit Gesprächs- und Einigungsbereitschaft gezeigt. Leider war bis zum Schluss keine Einigung möglich, auch bei im Raum stehenden, sehr weitgehenden Kompromissvorschlägen, unter anderem bei der konkret in der Ratssitzung angesprochenen Zusage der anderen Fraktionen an die CDU in Form eines „Gentlemen Agreement“ für eine künftige Stellenbesetzung zugunsten einer jetzigen Wiederwahl von Herrn Althoff wurde der CDU-Fraktion leider keine substanzielle Bereitschaft eines Entgegenkommens signalisiert, so dass der im Rat suggerierte Kompromiss faktisch nicht vorhanden war.