Information zum aktuellen Sachstand des Bürgerbegehrens „Weiter mit Althoff, Ratsbeschluss kippen“.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Weiter mit Althoff, Ratsbeschluss kippen" haben nun Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster eingereicht. Da der Rat die Unzulässigkeit des Begehrens mehrheitlich festgestellt hat, wurde dieses Rechtsmittel in Anspruch genommen – das ist völlig legitim.

Nun liegt es an der Entscheidung des Gerichts, ob das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist oder nicht. Mehr entscheidet das Gericht nicht, insbesondere nicht über die mögliche Wahl oder Wiederwahl eines Beigeordneten.

Versuche, einer Entscheidung eines Gerichts durch einen Kompromiss zuvorkommen, scheiterten, da mehrere Fraktionen deutlich machten, für angedachte „gentlemen agreements“ auch über die Zeit der aktuellen Ratsperiode hinaus nicht bereit zu sein. Daher waren keine tragfähigen Vereinbarungen möglich.

Wir haben in diesen Gesprächen jederzeit Kompromissbereitschaft signalisiert.

Nachdem die Klageschrift in der vergangenen Woche in der Stadtverwaltung einging, war es seitens der Fraktionen der CDU und Bündnis90 / die Grünen nur möglich, über die Beantragung einer Akteneinsicht die Klageschrift zu sichten, da dieses Dokument leider seitens der Verwaltung nicht in Papierform ausgehändigt wurde, dieses Dokument musste von den sichtenden Ratsmitgliedern händisch abgeschrieben werden, um den Inhalt anschließend in den Fraktionen erörtern zu können. Wir halten dieses Misstrauen gegenüber verpflichteten Ratsmitgliedern, nicht vertraulich mit den Unterlagen umzugehen, für unwürdig.

Nach anfänglichem Zögern hat sich die Bürgermeisterin erfreulicherweise nun doch entschlossen, einer juristischen Begleitung dieses erstinstanzlichen Verfahrens zuzustimmen, da schließlich eine Mehrheitsentscheidung des Rats der Stadt Ahaus beklagt worden ist. Der Ausgang dieses Verfahrens ist nicht vorhersehbar, da eine solche Entscheidung in der vorliegenden Konstellation noch nie gerichtlich getroffen wurde.

Wir hoffen nun, dass die Verwaltung nun auch den Rechtsbeistand mit der juristischen Vertretung beauftragt, der auch das Rechtsgutachten erstellt hat. Schließlich ist der Rat dieser juristischen Expertise mehrheitlich gefolgt.

Wir als CDU-Fraktion sind weiterhin der Ansicht, dass die rechtliche Zulässigkeit des Begehrens eine wesentliche Voraussetzung sein muss, um einen demokratisch legitimierten Mehrheitsbeschluss des Rats der Stadt Ahaus außer Kraft zu setzen, unabhängig von seiner inhaltlichen Würdigung.

Nun werden wir eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, welches wir natürlich akzeptieren werden, abwarten. Eine Dauer dafür kann nur geschätzt werden.

Die Initiatoren haben nun schon, ohne den Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens abzuwarten, angekündigt, eine zweitinstanzliche Entscheidung herbeizurufen, sollte die erste Instanz das Begehren für unzulässig erklären.

Das ist das gute Recht der Initiatoren.

Allerdings sollte auch hier angemerkt werden, dass eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wesentlich länger dauern könnte.

In der Konsequenz könnte dann tatsächlich der Fall eintreten, dass die Stelle des Beigeordneten für einen Zeitraum unbesetzt bleibt.

Wir werden über den weiteren Verlauf informieren.

CDU-Ratsfraktion Ahaus