Zur Demonstration gegen Extremismus, Antisemintismus und Rassismuss am 3. Februar 2024 haben die im Rat der Stadt Ahaus vertretenen Parteien und Wählergemeinschaft gemeinschaftlich eine Erklärung verfasst.

Für ein buntes Ahaus

Viel zu lange haben wir links- und rechtsextreme, antisemitische und rassistische Positionen nahezu widerspruchslos hingenommen. Wir verwiesen auf die Meinungsfreiheit. Wir glaubten, dass dies „nur“ ein Ausdruck von Unzufriedenheit und Frust ist. Wir glaubten, dass das vorüber geht.
Wir haben lernen müssen, dass dies nicht so ist. Das geht nicht so einfach vorüber.
Sondern es ist noch viel extremer als befürchtet.
Wir müssen endlich aufstehen und deutlich machen: So nicht! Nicht mit uns!
Und um das unmissverständlich klarzumachen, sind wir hier heute zusammen gekommen.
Ich spreche hier für alle im Rat der Stadt Ahaus vertretenen demokratischen Parteien. Auch wenn wir in Sachfragen unterschiedlicher Meinung sind. Wir stehen alle mit unserem politischen Engagement auf dem Boden des Grundgesetzes. Und damit auf der Grundlage unserer Demokratie.
Und es geht um nicht weniger als die Demokratie. Um unsere Werte, die unserer Demokratie zugrunde liegen. Um die Demokratie, die es uns erlaubt, hier und heute zusammen zu kommen, um zu zeigen:

• Wir sind die Mehrheit!
• Und wir sind nicht eine schweigende Mehrheit!
• Wir können auch laut!
• Und wir werden auch laut, bis das der Letzte begriffen hat:
• Wir stehen auf und wir verteidigen unsere Demokratie!

Eine Demokratie, in der das Miteinander, das Füreinander im Mittelpunkt steht. Die tolerant gegenüber anderen Lebensentwürfen ist und die für die Würde aller Menschen eintritt.
Alle demokratischen Werte lassen sich letztendlich auf die Achtung der Menschenrechte zurückführen. Wie zum Beispiel Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Demokratie ist aber kein Selbstläufer. Und kein Geschenk. Niemand wird als Demokratin und Demokrat geboren. Demokraten fallen nicht vom Himmel. Demokratische Werte und demokratisches Handeln muss man erlernen, verinnerlichen und einüben. Nur so werden Menschen zu Demokratinnen und Demokraten. Demokratie muss gelebt werden. Jeden Tag.
Und heute müssen wir erkennen: Demokratie muss auch verteidigt werden!
Verteidigt gegen Angriffe von innen und außen.
Verteidigt gegen Antisemiten, die das Existenzrecht eines Staats und eines Volks offen in Frage stellen!
Verteidigt werden gegen jegliche Extremisten, die unsere Demokratie und unsere Grundordnung von links und rechts in Frage stellen.
Verteidigt werden gegen die Rechtsextremisten aus der AfD, die sich auf demokratische Rechte beruft, um zutiefst antidemokratisch und menschenfeindlich zu agieren.
Verteidigt werden gegen Menschen, die die Remigration als massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund versteht. Als Vertreibung von deutschen Staatsbürgern, die aus deren Sicht noch nicht lange genug Deutsche sind – was ein Nonsens! Das ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet.
Gegen Menschen, die die Vielfalt in unserem Land ausmachen. Gegen die Menschen, die unser Leben bunter und damit auch schöner machen. Gegen Menschen, die wir nicht missen wollen!
Für den Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie: Engagieren Sie sich für dieses Land! Gehen Sie wählen! Am 09.06.2024 sind Europawahlen. Schieben Sie menschenverachtenden, rechtspopulistischen Parteien den Riegel vor! Zeigen Sie ihnen die rote Karte und nehmen Sie sie vom Platz.
Wenn Sie gleich nach Hause gehen, sprechen Sie bitte über diese Veranstaltung. Zu Hause, am Arbeitsplatz oder auch am Stammtisch. Sprechen Sie darüber, dass viele Menschen den Wert unserer Demokratie schätzen und erhalten wollen. Und dass es wichtig ist, dass aus diesen vielen noch mehr werden. Dass wir uns zeigen. Dass wir uns gemeinsam den Gegnern der Demokratie in den Weg stellen. Darum bitten wir Sie.

Wenn das gelingt, werden wir sagen können:

Ahaus war bunt!
Ahaus ist bunt!
Und Ahaus bleibt bunt!

Im Namen der Mitglieder im Rat der Stadt Ahaus

Dr. Michael Räckers, CDU-Fraktion
Hubert Kersting, UWG-Fraktion
Dietmar Eisele, Fraktion B'90/Die Grünen
Klaus Lambers, SPD-Fraktion
Hermann-Josef Haveloh, WGW-Fraktion
Christiane Gottheil, FDP-Fraktion
Reinhard Horst, WLA